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Verzicht auf WohnungsR u. Betreuung


Verzicht des Betreuers auf ein persönlich auszuübendes Wohnungsrecht des Betreuten

Fasst der Betreute den Willen, endgültig nicht mehr in seine frühere Wohnung zurückzukehren, bedarf es der Aufrechterhaltung des Wohnungsrechts für diesen Zweck nicht mehr.

Die Genehmigung der Verzichtserklärung durch den Betreuer richtet sich nach dem Interesse des Betreuten und ter Berücksichtigung seiner Wünsche, § 1901 Abs.3 BGB.

Das Betreuungsgericht hat als Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung das Interesse des Betreuten anzulegen. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für den Betreuten vorzunehmen (vgl. OLG Hamm RPfleger 2004, 214, 216).

Für die Praxis bedeutet dies:

Möchte der Betreute in ein Heim umziehen, macht das dinglich gesicherte Wohnungsrecht keinen Sinn mehr. Der Betreuer hat den Wunsch des Betreuten zu respektieren und für die Verzichtserklärung eine Genehmigung des Gerichts einzuholen. Diese ist in der Regel zu erteilen.


BGH, Beschluss vom 25.01.2012, - XII ZB 479/11 - abgedruckt: MDR 2012, 652

im Netz abrufbar unter Bundesgerichtshof bei juris:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59999&pos=0&anz=1


 



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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