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Verzicht und Vertretung


Keine Vertretung bei Pflichtteilsverzicht

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2011 nochmals Folgendes klar gestellt, was an sich Grundwissen für jeden Notar und Anwalt sein sollte:

Bei allen Arten von Erbverzichtsverträgen, sei es ein

- Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht, oder ein

- Pflichtteilsverzicht oder

- in sonstiger Weise eingeschränkter oder teilweiser Verzicht auf das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht

ist eine Vertretung des Erblassers gänzlich ausgeschlossen, Fall des höchstpersönlichen Rechtsgeschäfts (allgemeine Rechtsmeinung, vgl. nur: BGHZ 37, 319 ff.).

Dies gilt auch bei Verträgen, in denen eine Grundstücksübertragung erfolgt bei gleichzeitig erklärtem Pflichtteilsverzicht. Die Nichtigkeit des Erbverzichts führt nach § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Im Fall des OLG Düsseldorf wurden die Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Das Gericht leitete daraus das Motiv für den Gesamtvertrag ab, so dass eine Teilnichtigkeit des Vertrages ausschied.


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2011, - I-3 Wx 56/ 11 -, abgedruckt: ErbR 2011, 377

Im Internet abrufbar unter folgender Link-Adresse: http://www.dnoti.de/DOC/2011/i3wx56_11.pdf



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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