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Vorsicht bei Erbenvergleich


Der BFH hat in einer Entscheidung auf einen Umstand aufmerksam gemacht, den viele Erbrechtspraktiker und (leider) auch Steuerberater bei Personengesellschaften (OHG, KG oder BGB-Gesellschaft) übersehen:

Beenden die potentiellen Erben eines verstorbenen Gesellschafters den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss.

Die Abfindungen sind nach dem BFH den betroffenen Vergleichsbeteiligten als Veräußerungsgewinne zuzurechnen, weil der entgeltliche Verzicht auf die Durchsetzung ihrer Rechtsposition als vermeintliche Erben wie die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zu behandeln sei.

Also: Vorsicht bei einem (lockeren) Abschluss eines Vergleichs. In solchen Fällen muss anwaltlicher und steuerlicher Rat eingeholt werden - auch wenn dies mit Kosten verbunden ist!


Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013, - IV R 15/10 -, DB 2013, 2485

im Netz abrufbar bei juris unter:

 http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=28512

 

 




 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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