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Abtrennung im Verbundverfahren


Scheidungsverfahren wird unnötig verzögert - Gegenmaßnahmen

In der Praxis kommt es durchaus vor, dass Rechtsanwälte versuchen, Verbundverfahren durch Verschleppungen und Fristverlängerungsanträge „ins Ultimo“ zu treiben. Manche Anwälte machen sich hieraus geradezu einen Sport.

Nunmehr stellt sich die Frage, was dann von der Gegenseite zu tun ist.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Folgesache (z.B. Versorgungsausgleich) aus dem Scheidungsverbund abzutrennen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung diesbezüglich verbindliche Ausführungen gemacht, wie die Abtrennung in der Praxis zu handhaben ist.

Sind seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages mehr als zwei Jahre verstrichen und tritt durch die Verzögerung des Scheidungsausspruchs eine unzumutbare Härte ein, kann die Folgesache abgetrennt werden. Rechtsgrundlage ist § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG.

Das Vorliegen einer unzumutbaren Härte ist im Rahmen einer umfassenden Abwägung der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen beider Eheleute festzustellen. Insoweit sind auch verfahrensbezogene Aspekte einzubeziehen.

Im zu entscheidenden Fall des OLG Stuttgart erlebte der Ehemann einen von tiefen Kränkungen und Verletzungen herbeigeführten Zusammenbruch seines Privatlebens, flankiert durch Straftaten der Ehefrau, welche seine berufliche Existenz berührten. Insoweit war die psychische Gesundheit beider Beteiligten angeschlagen. Der Ehemann lebt an einer schweren depressiven Störung, welche sich im Rahmen der sehr schwierigen Scheidungsangelegenheiten des Ehemannes entwickelt hat. Zudem führte dies zu einer Arbeitsunfähigkeit des Ehemannes. Zur Arbeitsunfähigkeit hat unter anderem die zielgerichtete und hasserfüllte Verhaltensweise der Ehefrau geführt. Im Ergebnis hat das OLG Stuttgart die „unzumutbare Härte“ anerkannt und die Beschwerde der Ehefrau gegen einen Ehescheidungsbeschluss des Amtsgerichtes Reutlingen (I. Instanz) abgelehnt.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt wiederum, dass es in der Praxis beinahe unmöglich ist, eine Abtrennung vom Hauptsacheverfahren (Ehescheidungsverfahren) zu erreichen. Nur in extremen Ausnahmefällen dürfte eine Abtrennung von Erfolg gekrönt sein. Der Gesetzgeber ging seit der Schaffung des BGB vom Verbundverfahren aus, welches als Leitbild für die Familiengerichte gilt. Jedenfalls muss ein Antrag auf Abtrennung mit Fakten unterlegt werden.



OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2016, - 18 UF 51/16 -

veröffentlicht: FF 2017, 78 - 83 (mit Anmerkung RA. Dr. Klaus Gekeler).

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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