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Anfechtung Prozessvergleich


Anfechtung eines Prozessvergleiches wegen arglistiger Täuschung

Gerade vor dem Familiengericht kommt es sehr häufig vor, dass von den Ehepartnern „gelogen wird, das sich die Balken biegen“.

Im Zugewinnausgleichsverfahren, worin die Vermögenspositionen der während der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte ausgeglichen werden, werden sehr häufig Angaben schlichtweg „vergessen“, obwohl diese für die Berechnung des Zugewinnausgleichs maßgeblich sind.

Das OLG Hamm hat in einer neueren Entscheidung diesbezüglich für die Praktiker eine Marschroute an die Hand gegeben.

Zunächst wies das Gericht darauf hin, dass bei prozessualen Vergleichsverhandlungen eine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht über die der Gegenseite erkennbar nicht bekannten Tatsachen, welche für deren Willensbildung von ausschlaggebender Bedeutung sind, besteht.

Erlangt ein Verfahrensbeteiligter im laufenden Zugewinnausgleichsverfahren Kenntnis davon, dass er entgegen der bisherigen Vorstellung des anderen Beteiligten Alleineigentümer einer Immobilie ist, muss er dies dem anderen offenbaren; ein auf unrichtiger Grundlage des hälftigen Miteigentums der Eheleute zum Zugewinnausgleich geschlossener Teilvergleich kann von dem anderen Beteiligten angefochten werden, wenn ihm unter Berücksichtigung der zutreffenden Eigentumsverhältnisse eine höhere Zugewinnausgleichsforderung zusteht.

Das bedeutet, dass derjenige Ehegatte, der wichtige Details hinsichtlich der Kriterien für den Zugewinnausgleich weiß, muss diese dem Gericht mitteilen. Andernfalls kann der Gegner einen Vergleich erfolgreich anfechten.

Bei der Kommentierung der Entscheidung durch Herrn RA. Dr. Walter Kogel wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Rechtsvertreter einem solchen Verhalten seines Mandanten nicht beistehen darf: Sofern sich der Mandant trotz Aufklärung über die eigentlich doch naheliegende zutreffende Rechtslage als beratungsresistent erweist, muss der Rechtsvertreter darauf drängen, dass allenfalls der Mandant eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko einen Vergleich außerhalb des gerichtlichen Verfahrens in notarieller Urkunde abschließt. Auch im Hinblick auf den Anwaltszwang darf keine Mitwirkung an dem Vergleich in Kenntnis dieser neuen Rechtslage erfolgen. Ist der Mandant uneinsichtig, ist der Anwalt verpflichtet, als äußerstes Mittel auf eine mögliche Mandatsniederlegung hinzuweisen.

Dies ist nur zu unterstreichen. Nach diesseitiger Auffassung könnte das Verhalten des betreffenden Verfahrensbeteiligten als versuchter Prozessbetrug zu werten sein. Ein Rechtsanwalt sollte von diesem Mandat besser „die Finger lassen“.


 

OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2016 - 3 UF 47/15 -

veröffentlicht:NJW-RR 2016, 1412 und FF 2017 71 - 78 (mit Anmerkung RA. Dr. Walter Kogel).

Quelle im Internet:

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/188151

 

 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de