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Auskunft Unterhalt - Beschwerde?


Auskunft zur Unterhaltspflicht, § 1605 BGB - Wert der Beschwer


Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 26.10.2016 geklärt, dass sich die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Unterhaltsschuldners „nach seinem Interesse bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen“. Es kommt, so der BGH auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand sei dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Dieser beläuft sich aktuell auf 21,00 EUR je Zeitstunde (§ 22 JVEG). Da in dem zu entscheidenden Fall die Grenze von 600,00 EUR in § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht wurde, war die seinerzeit eingelegte Beschwerde unzulässig.

Anmerkung:

Mit seiner Entscheidung machen es sich der Bundesgerichtshof sowie das OLG München sehr einfach. Wird der Unterhaltsschuldner im Rahmen eines Stufenantrages in Anspruch genommen, hat er häufig keine Möglichkeit, die Entscheidung zur Verpflichtung zur Auskunft (erste Stufe) des Familiengerichtes überprüfen zu lassen. Das Rechtsmittel ist ihm dann abgeschnitten. Der Bundesgerichtshof sieht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 hier keinen Grundrechtverstoß.

Die Frage des „wirtschaftlichen Interesses“ hätte man hier auch anders entscheiden können. Zur Begründung hätte man hier auch die Höhe des in Rede stehenden Unterhalts bzw. die Einkünfte des Unterhaltsschuldners heranziehen können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2016, XII ZB 134/15

Veröffentlicht im Internet:

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE312612017&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

 

 

 

 


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