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Beiordnung RA in Sorgerechtssachen



Beiordnung eines Rechtsanwalts in isolierten Sorgerechtssachen

Nach Einführung des FamFG kam es in praxi ab und an zu Rechtsunsicherheiten bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei selbständigen Kindschaftsachen kommen.

In selbständigen (isolierten) Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel-/ Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.), so das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.12.2009.

Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den Vorgaben des § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist.

Sollte die Rechts- oder Sachlage Schwierigkeiten aufweisen, hat das Familiengericht regelmäßig einen Rechtsanwalt - soweit beantragt -  beizuordnen.


OLG Düsseldorf, Az II-8 WF 204/09, Beschluss vom 10.12.2009

veröffentlicht: NJW 2010, 1211 = FamRZ 2010, 580


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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