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Betreuungsunterhalt ab 3. Lebensjahr

Verlängerung des Betreuungsunterhalts


Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Thematik der Verlängerung des Betreuungsunterhalts auseinander gesetzt. Grundsätzlich erhält der betreuende Elternteil Unterhalt zunächst für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.


Eine Verlängerung dieses Zeitraums ist unter gewissen Umständen möglich. In seinem

Urteil vom 13.01.2010 - XII ZR 123 / 08 - MDR 2010, 327

führt der BGH aus, Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt.

Auch zur Konstellation eines nichtehelich geborenen Kindes hat sich der BGH geäußert:

Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich nach dem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums.

Dieser darf unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770,00 EUR) pauschaliert werden (im Anschluss an eine neuere Entscheidung des BGH, BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).

Der Unterhaltsberechtigte muss auch hier kind- oder elternbezogene Gründe vortragen, wenn der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus verlängert werden soll. Wenn er dies nicht tut, können solche Gründe nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf der Grundlage des sonst festgestellten Sachverhalts "auf der Hand liegen", also offensichtlich sind.

Urteil vom 16.12.2009, - XII ZR 50 / 08 - abrufbar: BeckRS 2010 01715

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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