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Das Medizinstudium und der Financier

Ausbildungsunterhalt sechs Jahre nach dem Abitur

Der für das Familienrecht zuständige 12. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Konstellation befasst, in welchem Umfang Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Ausgangspunkt ist der allgemeine Grundsatz, dass die Eltern ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung bieten müssen. Dies gilt nach Meinung des Bundesgerichtshofes aber nicht für ein Medizinstudium einer Tochter. In der zu entscheidenden Sache beabsichtigte die Tochter, sechs Jahre nach dem Abitur (fast 26 Jahre alt) mit einem Medizinstudium zu beginnen. Der BGH führte aus, dass der Vater nicht damit rechnen musste, dass die Tochter noch ein Studium beginnt. Wichtig ist, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt.

In der Sache hatte die Tochter einen Notendurchschnitt von 2,3 in ihrem Abitur erzielt. Daraufhin bewarb sich die Tochter auf einen Medizinstudienplatz. Zuvor arbeitete sie im krankenpflegerischen Bereich. Zum Wintersemester 2010/2011 wurde der Tochter ein Studienplatz zugewiesen. Seit diesem Zeitpunkt befand sich die Tochter im Medizinstudium.

Vater und Tochter hatten seit Jahren keinen persönlichen Kontakt. Der Vater erfuhr erst von dem Studium, nachdem die junge Frau das Studium aufnahm.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Lehre und Studium in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Jedoch sei dem Vater eine Unterhaltspflicht nicht mehr „zumutbar“. Der Vater musste bei einer fast 26 Jahre alten Tochter nicht mehr mit der Aufnahme eines sehr langen und kostenintensiven Medizinstudiums rechnen.

In dem konkreten Fall hatte der Vater im Vertrauen darauf, keinen Unterhalt mehr zu leisten, ein Darlehen für den Erwerb eines Eigenheims aufgenommen. Dieses Vertrauen des Vaters, so der Bundesgerichtshof, sei schützenswert. Die Tochter habe zu keinem Zeitpunkt anklingen lassen, nach Abschluss ihrer Lehre ein Medizinstudium aufzunehmen.

Von daher greife die Rechtsgrundlage des § 1610 Abs. 2 BGB nicht. Danach umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf.

Geschuldet wird demgemäß eine Berufsausbildung, welche der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungsbild und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Entsprechend den oben gemachten Ausführungen ist dies hier nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen.


BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 415/16, veröffentlicht: FF 2017, 222-223

Link zur Entscheidung:

https://www.jurion.de/urteile/bgh/2017-05-03/xii-zb-415_16/

               

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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