Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Leiblicher Vater vs. Rechtlicher Vater
 Das Medizinstudium und der Financier
 VA: Absehen von Teilung bei 8,57 EUR?
 Abtrennung im Verbundverfahren
 Anfechtung Prozessvergleich
 Zugewinnausgleich und Nießbrauch
 Trennungsunterhalt - Verzicht nichtig
 Umgang: Deutschland unterlegen
 Kind verweigert Umgang
 Kosten Umgang + Alg II
 Titulierter Unterhalt - Verwirkung
 Fortgeltung Titel über 18. Geburtstag
 Unbenannte Zuwendung in wilder Ehe
 Neu: Düsseldorfer Tabelle 2015
 Wohnung in London? - Auskunft!
 Mitversicherter in der PKV
 Neugeborenes - automatisch deutsch?
 Übertragung Haus Trennung - Scheidung
 Rechtsmittel und EA nach FamFG
 Englandreise des Kindes - zulässig?
 Das neue Wundergesetz ist da!
 Kapitalwahlrecht und Scheidung
 Ehe und minderjährig
 Umgang - Jugendamt - VKH
 AG Köpenick bekommt Familiengericht
 Düsseldorfer Tabelle 01.01.2016
 Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015
 Auskunft Unterhalt - Beschwerde?
 BAFÖG-Bezug und Unterhalt
 VersAusgl und Strafhaft
 Schulversager privilegiert?
 Leiblicher und rechtlicher Vater
 Unterhaltsansprüche und Ausland
 Krankheit kein ehebedingter Nachteil
 VA - Anrechte aus Anfangsvermögen
 VA - Zinsanteil bei betrieblicher AV
 Klarstellung BetreuungsU durch BGH
 Unterhalt + Auslandsaufenthalt
 Übersiedlung ins Ausland
 Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
 Grundschuldbestellung durch Ehemann
 VersAusgl und Rentner
 Familienrecht - International - Teil I
 Verzicht VA - Einigungsgebühr
 Verlöbnis - Rechte u. Pflichten?
 Verwandtenunterhalt
 Betreuungsunterhalt ab 3. Lebensjahr
 Unterhalt und Steuern
 Umgangsrecht und Beiordnung RA
 Aufgabe Arbeitsstelle durch Vater
 Rechtsmittel gegen Entscheidungen
 Beiordnung RA in Sorgerechtssachen
 Umgang - Wechselmodell
 Altersvorsorgeunterhalt
 Eheschließung
 Ehegatten und Landwirtschaft
 Unterhaltsvergleich I
 Güterstände in Deutschland
 Nachehelicher Unterhalt wg. Krankheit
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Ehe und minderjährig


Eheschließung eines Minderjährigen

Durch die Flüchtlingsproblematik kommt es des Öfteren vor, dass die deutschen Behörden Ehen zwischen Minderjährigen bzw. Ehen zwischen einem Volljährigen und einem Minderjährigen feststellen müssen.

Fraglich ist, ob die Heirat eines oder einer Minderjährigen nach deutschem Recht anzuerkennen ist.

Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe ist auch dann als wirksam anzuerkennen, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung die Ehefrau 14 Jahre alt war und die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung zuzurechnen sind. Weitere Voraussetzung ist der Vollzug der Ehe.

In einer aktuellen Entscheidungvom 12.05.2016führt das Oberlandesgericht Bamberg aus, die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters von § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führe nicht zum Verstoß gegen deutsches Recht (kein Verstoß gegen den „ordre public“, Art. 6 EGBGB).

Für einen Außenstehenden mutet es sonderbar an, wenn Ehen nach zum Teil islamischem Recht anerkannt werden, wenn die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung 13 oder 14 Jahre alt war. Gegen die Entscheidung des OLG Bamberg wurde Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob die Anerkennung ausländischen Familienrechtes hier doch gegen deutsches IPR (Internationales Privatrecht) verstößt.

Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte von Seiten der Rechtspraktiker mit Spannung gewartet werden.

 

OLG Bamberg, Beschl. vom 12.05.2016, 2 UF 58/16, n. rkr. - veröffentlicht: FamRZ 2016, Heft 15 = MDR 2016, 772 - 773

Link:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

 

(Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 292/16, Rechtsbeschwerde zugelassen)

 

 

 

 



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de