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Ehegatten und Landwirtschaft

Fragen:

- Der Ehemann ist Landwirt. Die Ehefrau hat Grundstücke in den ehelichen landwirtschaftlichen Betrieb eingebracht und arbeitet täglich mit. Ist nunmehr der Ehemann als Landwirt alleine zu besteuern?

- Führt jede Mithilfe im landwirtschaftlichen Betrieb zu einer Gesellschaft?

- Wie wird eine solche Konstruktion besteuert?

- Was ist für den Fall der separaten Bearbeitung zweier Betriebe zu beachten?

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft eine Gesellschaft bilden, auch wenn nur ein Ehegatte nach außen als Landwirt bzw. Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes auftritt. Dies ist unstreitig. Ob eine solche Konstruktion auch steuerlich anerkannt wird, hängt von diversen Faktoren ab. Der Steuerrechtler spricht dann von einer so genannten "Mitunternehmerschaft". Die Sache wurde nunmehr auch vom Bundesfinanzhof entschieden. Mit Urteil vom 25.09.2008 hat der Bundesfinanzhof die Kriterien festgelegt.

Danach ist es erforderlich, dass jeder der Ehegatten einen Teil der Grundstücke in den gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb einbringt. Dabei ist es nicht relevant, ob nur ein Ehegatte die Früchte aus dem Grundstück zieht oder aber diese von beiden eingesteckt werden. Die Bagatellgrenze liegt bei 10%.

Unterhält jeder der Ehegatten einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, so genügt die eigenständige Bewirtschaftung der Grundstücke nicht, um eine Mitunternehmereigenschaft herzuleiten. Erforderlich ist vielmehr, dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann.

BFH, Urteil v. 25.09.2008 - IV R 16/07 – BStBl. II 2009, 989.

Der BMF hat diese Verfahrensweise mit Rundschreiben vom 18.12.2009 für Veranlagungszeiträume ab dem 1.1.2010 anerkannt. Auf Antrag kann diese Verfahrensweise auch für vorangegangene Veranlagungszeiträume angewendet werden.

BMF, Rundschreiben vom 18.12.2009, Aktenzeichen: - IV C 2 - S 2230/09/10001


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de