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Eheschließung



Fragen:

  • Wo ist das geregelt?
  • Gibt es auch unwirksame Eheschließungen?
  • Ab wann kann ich heiraten? Mit 16 oder erst mit 18?
  • Welcher Standesbeamte ist zuständig?
  • Können wir einen beliebigen Namen wählen?
  • Muss die Ehefrau den Haushalt führen?
  • Kann ein Ehepartner seine Freundin mitbringen, hat der andere Abwehrmöglichkeiten?


Voraussetzungen einer wirksamen Ehe:

1.)    Unterschiedliche Geschlechtszugehörigkeit
2.)    Ehefähigkeit
- Ehemündigkeit (ab 18, bereits ab 16 möglich, wenn der gesetzliche Vertreter zustimmt, u.U. kann das FamG die Zustimmung ersetzen, vgl. hierzu § 1303 BGB)
- Keine Geschäftsunfähigkeit
3.)    Kein Vorliegen eines Eheverbots
- Keine Bigamie oder Polygamie, keine Heirat der Schwester oder des Bruders, keine Heirat des angenommenen Kindes (Ausnahmen möglich), Fehlen Ehefähigkeitszeugnisses bei Ausländern,

Verfahren

Das (formelle) Verfahren ist im Personenstandsgesetz geregelt. Insoweit wird auf §§ 11 ff. PStG verwiesen. Kurze Darstellung:

-    Zuständigkeit für Heirat: Standesamt
-    Anmeldung; Nachweise (durch Urkunden): Personenstand, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit, bei Bedarf: letztes Eheschließungsdatum und Standesamt, Auflösung vorangegangene Ehe (LPart)
-    Eheschließung  vor dem Standesbeamten unter Anwesenheit beider Ehepartner (§§ 1310, 1311 BGB)
-    Ablauf (§ 1312 BGB)
-    Eintragung in das Heiratsregister

Wirkungen einer wirksamen Ehe

•    Name (§ 1355 BGB)

Es gibt hier mehrere Möglichkeiten: Entweder die Eheleute behalten ihren eigenen Namen oder einigen sich auf einen gemeinsamen Namen. Oder es wird ein Doppelname gewählt. Seit Kurzem kann auch ein „erheirateter Name“ aus einer früheren Ehe in die neue Ehe eingebracht werden.

•    Pflichten der Eheleute

Hier hat sich in den letzten 50 Jahren ein erheblicher Wandel vollzogen. Im Gesetz findet man hierzu die Generalklausel des § 1353 BGB. Altbekannte eheliche Pflichten wie Treue, Achtung des Ehegatten, Mitbenutzung des Hausrats und der Ehewohnung, Beistandspflicht für den Fall der Not usw. sind zwar selbständig einklagbar, jedoch können solche Urteile gemäß § 888 Abs. 3 ZPO nicht vollstreckt werden.

Ausnahme: Klage auf Unterlassung von Ehestörungen. Bsp.: Der Ehemann bringt seine neue Freundin in die eheliche Wohnung mit und vollzieht den Beischlaf. Hier hat die Ehefrau einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch.

•    Rollenverteilung

Die aus früherer Zeit bekannte Rollenverteilung (Ehefrau: Hausfrau – Ehemann: Familienernährer) hat der Gesetzgeber aus dem Gesetz gestrichen. Nunmehr sieht § 1356 BGB vor, dass sich Ehefrau und Ehemann einigen müssen, wer den Haushalt führt und wer berufstätig ist oder ob beide berufstätig sind und sich die Hausarbeit teilen.


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de