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Englandreise des Kindes - zulässig?


England-Reise des Kindes und das Sorgerecht

 

 Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung hat das Kammergericht in Berlin im August 2016 gefällt:

Danach ist grundsätzlich die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt und für dieses Kind ein beiderseitiges Sorgerecht besteht, die Anrufung des Gerichtes nicht erforderlich, weil § 1628 BGB nur für Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung greift. Dies gilt vor allem für die folgenden Tatbestände:

- Konkrete Gefahr einer Entführung.

- Zurückhaltung des Kindes im außereuropäischen Ausland.

- Reise in politische Krisengebiete.

- weite Reisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis.

In der Praxis hat es sich durchgesetzt, dass Kinder, die mit Erlaubnis eines Elternteils eine Klassenfahrt ins Ausland machen möchten und der andere Elternteil seine Zustimmung verweigert, eine Entscheidung des zuständigen Familiengerichts eingeholt werden kann. Dem erteilte das Kammergericht nunmehr eine Absage.

Für das oberste Zivilgericht für die Stadt Berlin ist die Einschaltung des Familiengerichts in solchen Konstellationen nicht erforderlich. Die maßgebende Norm des § 1628 BGB gilt nur für Angelegenheiten von „erheblicher Bedeutung“. Wollen also Kinder ins Ausland reisen und liegt der ausländische Staat lediglich ein paar Flugstunden entfernt, ist das Familiengericht nicht befugt, eine entsprechende Entscheidung auf Grundlage des § 1628 BGB zu treffen. Insoweit wäre der Antrag abzulehnen.

Nach Meinung des Kammergerichtes verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass es Sache des Umgangsberechtigten ist, den Ort des Umgangs zu bestimmen; während der Zeit des Umfangs entscheidet grundsätzlich allein er über den Aufenthalt des Kindes.

Insoweit schließt sich das Kammergericht einer älteren Entscheidung des OLG Frankfurt an (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.11.1998, 2 UF 373/87 - veröffentlicht bei juris, dort unter Rz. 4).


 

Kammergericht, Beschluss vom 01.08.2016, - 13 UF 106/16 - , veröffentlicht: MDR 2016, 1269

Link zur Entscheidung:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE219872016&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de