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Familienrecht - International - Teil I


Familienrecht - International, Teil I (EU-Vertragsstaaten)

Beziehungen zwischen Deutschen und Ausländern werden immer häufiger und damit auch für den Familien- und Erbrechtler immer mehr Teil der täglichen Arbeit. Auch verziehen viele deutsche Staatsbürger ins europäische und außereuropäische Ausland. Fraglich ist dann

-    welches Gericht zuständig und

-    welches Recht anzuwenden ist.

Bsp.: Der Kindesvater trennt sich von seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Kindern in Bruchsal. Er verzieht nach Frankreich. Dort bekommt einer Stelle bei einer Tochtergesellschaft eines deutschen Konzerns. Er geht eine neue Beziehung mit einer anderen Frau ein und möchte nicht mehr nach Deutschland zurückkehren. Trotz mehrfacher Aufforderung zahlt der Vater keinen Unterhalt.

Frage: Kann die Ehefrau den Unterhalt für die Kinder in Deutschland „einklagen“ und – notfalls - mit dem deutschen Vollstreckungstitel in Frankreich über den dortigen Gerichtsvollzieher („hussier de justice“) bei dem Vater vollstrecken?

Lösung:

(1) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die Zuständigkeit richtet sich nach der EU-VO 4/ 2009, der sog. Europäischen UnterhaltsVO vom 18.12.2008. Die Brüssel I-VO ist insoweit nicht mehr anzuwenden.

Art. 3b) EuUntVO – zuständiges Gericht ist das, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hier: Bruchsal,

ergo: deutsche Gerichte sind international zuständig.

(2) Örtliche Zuständigkeit

Art. 3b) EuUntVO: dito, also ist das Amtsgericht Bruchsal örtlich zuständig.

Aber: Der deutsche Gesetzgeber hat in dem Ausführungsgesetz zur EuUntVO, dem neuen AUG (Auslandsunterhaltsgesetz vom 23.05.2011, BGBl. I 2011, 898), mal wieder einen Sonderweg eingebaut: Es findet (europarechtswidrig) eine Zuständigkeitskonzentration statt. Gemäß § 28 Abs.1 AUG n.F. ist das Amtsgericht am Sitz des zuständigen OLG örtlich zuständig, also das

Amtsgericht Karlsruhe.

(3) Anwendbares Recht

Fraglich ist, ob das deutsche Familiengericht (hier im Fall AG Karlsruhe) französisches oder deutsches Recht anzuwenden hat.

Art. 15 EuUntVO verweist auf das Haager Unterhaltsprotokoll vom 23.11.2007 (HUntP 2007). Das Abkommen ist zwar noch nicht in Kraft gesetzt, wird aber dennoch gemäß Ratsbeschluss 2009/941/EG in den EU-Staaten vorläufig angewendet (kein Witz! Das nur zum Thema Normsetzung in der EU). Ausnahme: GB und DK. 

Es ist nach Art. 3 Abs.1 HUntP 2007 deutsches Recht anzuwenden, weil die beiden Kinder im Beispielsfall ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Conclusio:

Im vorliegenden Fall sind die deutschen Gerichte zuständig. Es ist deutsches Recht anwendbar.

(Stand: März 2013)

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Anmerkung:

Der Fall wurde nachgebildet zu dem Fachartikel von Hau, FamRB-international 2012, Seite 19 bis 21



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de