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Güterstände in Deutschland

Güterstände/ Der Ehevertrag


Fragen:

- Gibt ist eine Möglichkeit einen einmal gewählten Güterstand zu ändern?

- Was ist der gesetzliche Güterstand? Gibt es hiervon Abweichungen?

- Können Vermögensmassen bereits während der Ehe getrennt werden?

- Kann ich einen Eheertrag mit einer erbrechtlichen Regelung verbinden?

- Benötigt der Ehevertrag eine besondere Form? Oder aber kann ein solcher Vertrag formlos geschlossen werden?

- Wo ist der Ehevertrag im Gesetz geregelt?
 

Heiraten zwei Eheleute und treffen diese keine besondere Abrede, gehen die Ehepartner den gesetzlichen Güterstand ein. Man spricht hier von dem so genannten Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Das deutsche Familienrecht kennt noch zwei weitere Güterstände, nämlich den der Gütertrennung und den der Gütergemeinschaft. Die beiden letztgenannten Güterstände  bedürfen einer vertraglichen Abrede. Der hierzu erforderliche Ehevertrag muss gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG vor einem deutschen Notar geschlossen werden. Der Ehevertrag kann vor und während der Ehe eingegangen werden. Eine gesetzliche Regelung findet sich in den §§ 1408 ff. BGB. Aus praktischen Erwägungen heraus wird der Ehevertrag häufig mit einem Erbvertrag verbunden und dadurch können Kosten bei dem aufnehmenden Notar gespart werden.

Die Rechtspraxis hat darüber hinaus die so genannte " modifizierte Zugewinngemeinschaft " entwickelt. Die Ehepartner leben im gesetzlichen Güterstand, im Falle einer Scheidung oder sonstigen Auflösung des Güterstandes findet kein Zugewinnausgleich statt.


Beispiele:

- die Ehefrau bringt ererbtes Vermögen in die Ehe.

- der Ehemann bringt ein Unternehmen in die Ehe ein.


Ferner kann der Versorgungsausgleich teilweise oder ganz ausgeschlossen werden.


Regelung bis 31.08.2009:

Es gilt zu beachten, dass für den Fall, dass ein Scheidungsantrag  innerhalb eines Jahres nach Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei Gericht eingereicht wird, der Ausschluss des VA unwirksam ist, § 1408 Abs. 2 S.2 BGB a.F.



Regelung ab 01.09.2009:

Die Ehepartner können die Frage des VA frei regeln, § 1408 Abs. 2 BGB n.F. i.V.m. §§ 6, 8 VersAusglG.


Schließlich kann auch eine Regelung über den nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff. BGB) aufgenommen werden. Eine Regelung über den Trennungsunterhalt kann einvernehmlich nicht geschlossen werden.


Grundsätzlich sind die Ehegatten frei, was sie in dem Ehevertrag regeln. Seit dem Jahre 2001 haben das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundesgerichtshof dieser Vertragsfreiheit Grenzen gesetzt. Der Ehevertrag darf weder sittenwidrig noch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Insbesondere darf das Kindeswohl nicht außer acht gelassen werden.

 

Stand: 02.01.2010

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de