Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Leiblicher Vater vs. Rechtlicher Vater
 Das Medizinstudium und der Financier
 VA: Absehen von Teilung bei 8,57 EUR?
 Abtrennung im Verbundverfahren
 Anfechtung Prozessvergleich
 Zugewinnausgleich und Nießbrauch
 Trennungsunterhalt - Verzicht nichtig
 Umgang: Deutschland unterlegen
 Kind verweigert Umgang
 Kosten Umgang + Alg II
 Titulierter Unterhalt - Verwirkung
 Fortgeltung Titel über 18. Geburtstag
 Unbenannte Zuwendung in wilder Ehe
 Neu: Düsseldorfer Tabelle 2015
 Wohnung in London? - Auskunft!
 Mitversicherter in der PKV
 Neugeborenes - automatisch deutsch?
 Übertragung Haus Trennung - Scheidung
 Rechtsmittel und EA nach FamFG
 Englandreise des Kindes - zulässig?
 Das neue Wundergesetz ist da!
 Kapitalwahlrecht und Scheidung
 Ehe und minderjährig
 Umgang - Jugendamt - VKH
 AG Köpenick bekommt Familiengericht
 Düsseldorfer Tabelle 01.01.2016
 Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015
 Auskunft Unterhalt - Beschwerde?
 BAFÖG-Bezug und Unterhalt
 VersAusgl und Strafhaft
 Schulversager privilegiert?
 Leiblicher und rechtlicher Vater
 Unterhaltsansprüche und Ausland
 Krankheit kein ehebedingter Nachteil
 VA - Anrechte aus Anfangsvermögen
 VA - Zinsanteil bei betrieblicher AV
 Klarstellung BetreuungsU durch BGH
 Unterhalt + Auslandsaufenthalt
 Übersiedlung ins Ausland
 Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
 Grundschuldbestellung durch Ehemann
 VersAusgl und Rentner
 Familienrecht - International - Teil I
 Verzicht VA - Einigungsgebühr
 Verlöbnis - Rechte u. Pflichten?
 Verwandtenunterhalt
 Betreuungsunterhalt ab 3. Lebensjahr
 Unterhalt und Steuern
 Umgangsrecht und Beiordnung RA
 Aufgabe Arbeitsstelle durch Vater
 Rechtsmittel gegen Entscheidungen
 Beiordnung RA in Sorgerechtssachen
 Umgang - Wechselmodell
 Altersvorsorgeunterhalt
 Eheschließung
 Ehegatten und Landwirtschaft
 Unterhaltsvergleich I
 Güterstände in Deutschland
 Nachehelicher Unterhalt wg. Krankheit
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Kapitalwahlrecht und Scheidung


Ausübung Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

Dem BGH lag jüngst ein Fall auf dem Tisch, in dem ein Ehemann nach Ablauf der Ehezeit ein Anrecht, welches dem Versorgungsausgleich unterliegt, durch Ausübung eines ihm zustehenden Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzog.

In dem Fall wandte das Oberste Zivilgericht die Härteklausel in § 27 VersAusglG (Versorgungsausgleichsgesetz) an. Es ist, so der BGH, eine Korrektur erforderlich, weil die Durchführung des unveränderten Versorgungsausgleiches zu Lasten der Ehefrau grob unbillig wäre. Dies gilt in dem Fall umso mehr, weil die Eheleute Gütertrennung vereinbart hatten.

Versucht also ein Ehegatte ein Anrecht aus einer Lebensversicherung dem Versorgungsausgleich zu entziehen, in dem er sein Kapitalwahlrecht ausübt, ist immer zu prüfen, ob nicht die „Härtefallklausel“ des § 27 VersAusglG anzuwenden ist. Deshalb ist es in der Praxis durchaus angezeigt, bei der Auskunft den Fragebogen zum Versorgungsausgleich immer „genauer hinzuschauen“ und dann, wenn die Auskünfte vorliegen und der Versorgungsausgleich durchzuführen ist, zu prüfen, ob das Anrecht richtig geteilt wurde.



BGH, Beschluss vom 21.09.2016, XII ZB 264/13 - veröffentlicht: NJW 2016, 3722.

 Im Netz veröffentlicht unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76432&pos=0&anz=1

 


 

 

 


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de