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Klarstellung BetreuungsU durch BGH


Kein Unterhalt bei bestehender Betreuungsmöglichkeit

Der Bundesgerichtshof zieht seine Linie (dankenswerter Weise) durch und setzt die Unterhaltsreform 2008 in der Rechtspraxis konsequent durch.

Fall:

Eheleute M und F sind seit 2004 verheiratet und leben seit 2005 getrennt. Der gemeinsame Sohn S wurde im Jahre 2005 geboren. Die Ehe wird 2008 rechtskräftig geschieden. Das Kind besucht den örtlichen Kindergarten (ganztägig).

Die Vorinstanz hat F Betreuungsunterhalt zugesprochen. Der F obliegt es einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen (25 Wochenstunden). Bis zum Ende der Grundschulzeit sei der F keine Vollzeittätigkeit zuzumuten. Ein Kind im Kindergartenalter benötige eine Vollzeitpflege. Der M bot die Betreuung des Kindes an, da er Frührentner geworden ist. Das OLG ging über diesen Umstand hinweg.

Anders der BGH:

In einer neueren Entscheidung vom 01.06.2011 stellt der BGH (zum wiederholten Male) klar, dass es ab der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes schlichtweg „nichts mehr gibt“. Über das 3. Lebensjahr hinaus hat eine Billigkeitsabwägung stattzufinden. Im Rahmen von § 1570 BGB fließen nicht nur kindesbezogene, sondern auch elternbezogene Gründe ein. Die individuellen Verhältnisse sind zu berücksichtigen.

Wenn der Kindesvater anbietet, z.B. im Rahmen des Wechselmodells die Betreuung des Kindes zu übernehmen, führt dies zum Ausschluss der Verlängerung des Betreuungsunterhalts, es sei denn das Verhältnis zwischen Sohn und Vater ist zerrüttet oder führt zu einer psychischen Belastung des Kindes. Die Umgestaltung des Umgangsrechts verhindert eine überobligatorische Belastung der Mutter.


BGH, Urteil vom 01.06.2011, - XII ZR 45 / 09 -, abgedruckt auszugsweise: NJW-Spezial 2011, 453

im Netz abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56660&pos=0&anz=1


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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