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Leiblicher Vater vs. Rechtlicher Vater


Erfährt der leibliche Vater von der Geburt seines Kindes, besteht zunächst die Möglichkeit, die Vaterschaft für das Kind anerkennen zu lassen.

Ist aber die Kindesmutter während der Schwangerschaft mit einem anderen Mann (sog. „rechtlicher Vater“) verheiratet, dann entstehen Komplikationen.

Zunächst gilt das Kind als ehelich, weil es während des Bestehens einer wirksamen Ehe geboren wurde.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Frage der Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft näher beleuchtet.

Besteht zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater ein enger Kontakt, besteht also eine sozial- familiär ausgeprägte Beziehung zum Ehemann der Kindesmutter, so hat der leibliche Vater nach derzeitigem Recht kaum eine Möglichkeit, das rechtliche Bestehen der Vaterschaft zum Ehemann der Kindesmutter anzufechten.

Der Bundesgerichtshof stellt kindbezogene Gründe in den Vordergrund.

Hat der rechtliche Vater die tatsächliche Verantwortung für das Kind übernommen und lebt der rechtliche Vater mit dem Kind sowie der Kindemutter längere Zeit zusammen, sieht der Bundesgerichtshof keine Möglichkeit, die Vaterschaft dem leiblichen Vater zuzuerkennen.

In dieser Entscheidung setzt sich der Bundesgerichtshof auch mit der maßgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.04.2003 auseinander. In dieser Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht die Normen im BGB zur Anfechtung der Vaterschaft als verfassungskonform erklärt. Auch hat der BGH keinen Verstoß gegen Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen.



BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 525/16, veröffentlicht: MDR 2018, Seite 34

Link zur Entscheidung im Netz:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80033&pos=0&anz=1

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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