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Nachehelicher Unterhalt wg. Krankheit

Der nacheheliche Krankheitsunterhalt

Fragen:

- Kann auch nachehelicher Unterhalt im Falle einer Krankheit des Berechtigten beansprucht werden?

- Kann der Anspruch auf Krankheitsunterhalt herabgesetzt bzw. befristet werden?

- Was sind die Merkmale für diesen Anspruch?

- Wo ist der Anspruch gesetzlich geregelt?

Für den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte aus Gründen der Krankheit außer Stande ist, nach der rechtskräftigen Scheidung einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen, gibt es die Möglichkeit, Unterhalt wegen Krankheit zu beziehen. Rechtsgrundlage sind die §§ 1578b BGB sowie 1570 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitentscheidung vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111 / 08 – nochmals die Merkmale klar und deutlich herausgestellt:

- geschuldete nacheheliche Solidarität

- Dauer der Pflege

- Erziehung gemeinschaftlicher Kinder
  -  Gestaltung der Haushaltsführung
  -  Erwerbstätigkeit während der Ehe
  -  Dauer der Ehe

Eine Befristung des Krankheitsunterhalts war bei dem bis zum 31.12.2007 geltenden Rechts nicht möglich. Seit dem 1.1.2008 ist eine Befristung des Anspruchs wegen Krankheit nach § 1572 BGB möglich (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz).

Voraussetzung ist, dass ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre.

Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus den Vorgaben in § 1578b Abs. 2 S. 2 BGB. Eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf ist möglich. So ist zunächst darauf abzustellen, ob dem Bedürftigen durch die ehebedingten Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Ehebedingte Nachteile sind gegeben, wenn die Gestaltung der Ehe und die Fähigkeit eines Ehegatten, für seinen Unterhalt zu sorgen, beeinträchtigt sind.

In diesem Zusammenhang ist auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 5. März 2009 zu verweisen (OLG Bremen, Beschluss vom 5.3.2009, - 4 UF 116/08, abgedruckt NJW 2009, 1976). In dem dort entschiedenen Fall war der Ehemann mit einer langjährigen Alkoholikerin verheiratet. Die Ehefrau hat nach der Eheschließung ihre berufliche Tätigkeit als Zahnarzthelferin aufgegeben, um den gemeinsamen Haushalt zu führen und das gemeinsame Kind zu betreuen. Dies hatte zur Folge, dass die Ehefrau während der Ehe relativ geringer Versorgungsanrechte erwarb.

Dieser Nachteil ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausgeglichen worden. Die Frau war nach der Scheidung im Jahre 1995 wegen der Betreuung des Sohnes gehindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ab Vollendung des achten Lebensjahres des gemeinsamen Sohnes ist es der Ehefrau möglich gewesen, eine Teilzeitbeschäftigung und bei Vollendung des 15. Lebensjahres des Sohns eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Dem war jedoch die schwere Alkoholerkrankung der Ehefrau entgegengestanden. Nach Auffassung der Richter des OLG Bremen ist die Erkrankung der Ehefrau nicht als ehebedingter Nachteil zu werten. Sie steht nicht den ursächlichen Zusammenhang mit der Ehe.

Dies führt dazu, dass der Ehemann keine dauerhafte Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem geschiedenen Partner hat (vgl. BGH NJW 2009, 989). Mit Rücksicht darauf, dass die Ehe in diesem Falle sechs Jahre und vier Monate gedauert hat und der Ehemann über einen Zeitraum von circa 16 Jahre Unterhalt gewährt hat, ist der Unterhaltsanspruch der Ehefrau zu befristen.


Für die Praxis gilt:

Es ist deshalb der jeweilige Einzelfall zu betrachten. Pauschale Antworten auf Fragen des nachehelichen Unterhalts kann es nicht geben. Dies zeigt der oben geschilderte Fall eindrücklich.

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de