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Rechtsmittel und EA nach FamFG


Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt?

 In der Praxis muss man leider feststellen, dass zahlreiche „Top-Familienrechtler“ versuchen, gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichtes ihrer Mandantschaft Beschwerde einzulegen. Eine solche Beschwerde ist aber nicht statthaft, wie aus § 57 FamFG hervorgeht.

Es dürfte sich seit der Reform im Familienrecht im Jahre 2009 herumgesprochen haben, dass lediglich ein Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt werden kann. Dies geht eindeutig aus § 54 Abs. 2 FamFG hervor.

Daneben gibt es aber andere Möglichkeiten, worauf ein aktueller Artikel von Herrn Richter am Oberlandesgericht Hamm Herrn Dr. Andreas Möller in der Fachzeitschrift „FK-Familienrecht kompakt“ hervorgeht.

Insgesamt gibt es drei Möglichkeiten, dem Beschluss einer einstweiligen Anordnung entgegenzutreten.

1. Abänderungsantrag, § 54 Abs. 1 FamFG.

Eine Abänderung eines rechtskräftigen Unterhaltstitels ist aber nur möglich, wenn neue Tatsachen vorliegen oder aber das Familiengericht wesentliche Vorgaben der Rechtsprechung übersehen hat.

2. Fristsetzung nach § 52 Abs. 2 FamFG.

Ein weiteres Mittel wäre ein Antrag nach § 52 Abs. 2 FamFG: Danach hat das Gericht auf Antrag der Gegenseite der Antragstellerseite eine Frist zu setzen, innerhalb derer diese ein Hauptsacheverfahren oder ein Antrag auf VKH-Bewilligung für das Hauptsacheverfahren stellen muss. Wird die Frist von Seiten des Antragstellers/der Antragstellerin nicht eingehalten, hebt das Gericht die einstweilige Anordnung wieder auf.

3. Negative Feststellungsklage.

Nach nunmehr herrschender Literaturaufsicht besteht auch die Möglichkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage als Hauptsacheklage auf Grundlage von § 241 FamFG analog.

Das Risiko besteht aber darin, dass das Feststellungsinteresse der negativen FK entfällt, wenn die Gegenseite einen Leistungsantrag stellt.

Vorteil ist aber die verschärfte Haftung der Antragstellerseite nach § 818 Abs. 4 BGB.

Insoweit empfiehlt der oben genannte Autor, die negative Feststellungsklage mit einem hilfsweisen Leistungsantrag auf Rückzahlung zu verbinden. Dann würde die verschärfte Haftung der Antragstellerseite nach § 818 Abs. 4 BGB - unstreitig - eintreten.

Der Aufsatz von Herrn Dr. Andreas Möller aus Hamm ist sehr instruktiv und lesenswert. Der Autor hat die rechtlichen Möglichkeiten sehr gut dargelegt.

 


Dr. Adreas Möller, Hamm.

Einstweiliges Anordnungsverfahren - „So gehen Sie erfolgreich gegen eine einstweilige Anordnung zum Unterhalt vor.“

FK - Familienrecht kompakt - 2017, 17 - 18

 


 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de