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Schulversager privilegiert?


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aufsehenerregenden Entscheidung zur Frage des Ausbildungsunterhalts erwachsener Kinder nach notenschwachen Schulabschluss geäußert.

Nach neuester Entscheidung des BGH verliert das unterhaltsberechtigte Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern nicht, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, eine Lehrstelle zu erlangen.

Das oberste Zivilgericht leitet aus dem Schulversagen Minderjähriger keinen Verlust des Unterhaltsrechts ab (im Anschluss an BGH MDR 1998, 225 = FamRZ 1998, 367). Das Schulversagen könne Minderjährigen nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Im Fall versuchte die nunmehr erwachsene Anspruchstellerin über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Der BGH sah im Fall die Obliegenheit des Kindes, eine Lehrstelle in angemessener Zeit aufzunehmen, als noch gewahrt.


BGH, Beschluss vom 03.07.2013, - XII ZB 220/12 -, MDR 2013, 975 f.

[Vorinstanzen: OLG Koblenz (13 UF 1081/11) und AG Mayen]

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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