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Umgang: Deutschland unterlegen


Herr K. war wieder erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und hat in der elsässischen Metropole einen fulminanten Sieg gegen die BR Deutschland errungen.

Die Entscheidung in Kürze:

1.) Die Kindesmutter weigert sich, Umgang mit dem gemeinsamen Kind zu gewähren. Ein Umgangstitel liegt vor. Es wird vollstreckt. Das Familiengericht setzt darauf hin das Zwangsgeld auf 300,00 EUR fest.

EGMR: zu wenig! Es hätte dem Antrag des Kindesvaters gefolgt und 3.000,00 EUR festgesetzt werden müssen. Mit dem Betrag von 300,00 EUR kann nichts erreicht werden ==> Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).

2.) Zwischen Antrag und zwangsweiser Durchsetzung des Umgangstitels lagen 10 Monate.

EGMR: viel zu lang! Dem Kindesvater steht zudem kein Rechtsmittel gegen die langsame Bearbeitung der Sache zur Verfügung (z.B. eine Untätigkeitsbeschwerde). Es mangelt an einem effektiven Rechtsschutz ==> Verletzung von Art. 13 EMRK ist gegeben. 

Application no. 62198/11, Urteil vom 15.01.2015, Pressemitteilung (Kuppinger vs. Germany)

 Link zum EGMR in Straßburg:

 http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-150299#{%22itemid%22:%5B%22001-150299%22%5D}

 



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de