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Umgangsrecht und Beiordnung RA


Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren

(§ 78 Abs.2 FamFG)

Das OLG Celle hat eine interessante Entscheidung zur Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe am 11. November 2009 veröffentlicht. Das Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten gebietet es zu prüfen, inwieweit ein Beteiligter subjektiv in der Lage ist, seine Rechte und Interessen im Verfahren durchzusetzen. Insoweit muss geprüft werden, ob er in der Lage ist, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Wie bisher ist die Beiordnung eines Anwalts geboten, wenn das Umgangsrecht insgesamt oder zumindest wesentliche Elemente seiner Antragstellung im Streit sind.

[ OLG Celle, Beschluss vom 11. November 2009, Aktenzeichen: 17 WF 131 / 09,
abgedruckt: FF 2010 und ZFE 2010, Heft 02 ]


online abrufbar: http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5167


Anmerkung:

Die Entscheidung ist bemerkenswert. Entgegen der amtlichen Begründung zu § 78 Abs. 2 FamFG, dass eine Anwaltsbeiordnung nur in Ausnahmefällen und nach objektiven Kriterien erfolgen soll, ordnet das OLG einen Rechtsanwalt bei. Damit stellt sich das Gericht gegen den Wortlaut und die Begründung der Norm. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof der Entscheidung des OLG Celle folgt.

Zum Wohl des Kindes wäre dies begrüßen.


Stand: 21. März 2010.


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de