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Unterhalt und Steuern


Zustimmung eines Ehegatten zur Zusammenveranlagung

Ein Ehegatte kann sich gegenüber dem anderen Ehegatten nach erfolgter Trennung schadenersatzpflichtig machen, wenn er einer Zusammenveranlagung der Ehegatten widerspricht.

Dem BGH lag in dem maßgebenden Urteil vom 18. November 2009 folgender Sachverhalt vor:

Die Ehegatten hatten sich getrennt. Die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung lagen vor. Die Ehegatten lebten in dem maßgeblichen Jahr noch nicht dauernd getrennt. Das Steuerrecht gibt in solchen Fällen die Möglichkeit der getrennten und der Zusammenveranlagung vor. Einer der Ehegatten erwirtschaftete während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerbelastung einsetzen könnte.

Der BGH entschied, dass der andere Ehegatte dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen hat, damit  der andere Ehegatte steuerlich entlastet wird. Durch die Zusammenveranlagung erwarten die Ehegatten eine geringere Steuerbelastung und können die deswegen freiwerdenden Mittel für ihren Lebensunterhalt beziehungsweise für eine Vermögensbildung verwenden. In einem solchen Fall ist es dem anderen verwehrt, die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen.

Verweigert er die Zustimmung, macht er sich schadensersatzpflichtig. Zur Begründung seiner Entscheidung verweist der BGH u.a. auf § 1353 Abs.1 BGB.


[ BGH, Urteil vom 18. November 2009, XII ZR 173/ 06, abgedruckt: FamRZ 2010, 272 ]

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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