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Unterhaltsvergleich I

Unterhaltsvergleich – ist eine Änderung nachträglich noch möglich?

Es ist davon auszugehen, dass für den Fall, dass keine Geschäftsgrundlage in einem pauschalen Unterhaltsvergleich niedergelegt ist, eine Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss ausgeschlossen sein soll.


Sollten sich aber

    - die tatsächlichen Verhältnisse seit Abschluss des Vergleichs,

    - das Gesetz oder aber

    - die höchst richterlicher Rechtsprechung


ändern, ist eine Abänderung wegen der Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß den Vorgaben des § 313 BGB nicht ausgeschlossen.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2009, - XII ZR 8 / 08 – veröffentlicht: FamRZ 2010, 192


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de