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VA: Absehen von Teilung bei 8,57 EUR?

Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Bundesgerichtshof musste sich zum wiederholten Male hinsichtlich der Regelung in § 18 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VAG) auseinandersetzen.

In dem zu entscheidenden Fall war beantragt worden, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Entsprechend den von den Beteiligten gelieferten Auskünften war ein Wertunterschied von insgesamt 1.855,17 EUR feststellbar. Dies hatte eine zu erwartende Auswirkung auf die Rentenhöhe von monatlich 8,57 EUR zur Folge.

Für den Bundesgerichtshof liegt hier kein Fall von völliger wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit vor.

Anders wie in der vorangegangenen maßgebenden Entscheidung des BGH vom 28.09.2016 (0,07 EUR) sowie vom 12.10.2016 (0,83 EUR) sieht das oberste Zivilgericht den Tatbestand des § 18 Abs. 1 VAG als nicht erfüllt an.

Es dürfte, so der BGH, keine typisierende Annahme erfolgen. Der Wunsch der zu scheidenden Ehegatten, der Versorgungsausgleich habe zu unterbleiben, vermag die dem Ausschluss verbundene Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes nicht zu rechtfertigen. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 VAG räumt dem jeweiligen Tatrichter ein Ermessen ein.

Der Tatrichter darf also nicht - ohne sich konkret Gedanken über das Aussetzen des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen des Versorgungsausgleiches - eine Entscheidung treffen; dies gilt umso mehr, als der Wertunterschied zwischen den beiden gleichartigen Anrechten wirtschaftlich nicht völlig bedeutungslos ist.

Für den BGH ist ein zusätzlicher Rentenbetrag von monatlich 8,57 EUR als nicht völlig wirtschaftlich bedeutungslos anzusehen.

BGH, Beschluss vom 23.11.2016, XII ZB 323/15, MDR 2017, 212-213 = NJW-RR 2017, 129

Link zur Entscheidung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76837&pos=0&anz=1

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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