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VersAusgl und Rentner

Mit Einführung des neuen Versorgungsausgleichsgesetztes (VAG) ist das Rentnerprivileg des § 101 Abs.3 SGB VI weggefallen. Jedoch führt der Wegfall dieses Privilegs nach der Auffassung des OLG Stuttgart nur in Ausnahmefällen zum Wegfall des Ausgleichs nach § 27 VAG.

Gemäß § 27 VAG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Begebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche (ständige Rspr. des BGH).

Das OLG Stuttgart nahm den Faden der Rspr. des BGH auf und übertrug dies auf die Problematik Rentner und Versorgungsausgleich.

Der Versorgungsausgleich findet grundsätzlich auch in dem Fall statt, wenn der Ausgleichspflichtige bei Durchführung des Ausgleichs unter den angemessenen Selbstbehalt "rutscht". Zwar darf der Versorgungsausgleich nicht zu einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht der Beteiligten führen. Es gelten aber keine unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltsgrenzen!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.03.2011, - 18 UF 332/10 u.a. -, n.v.

abrufbar im Internet unter Landesrechtsprechung BW bei juris - Link:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=14034


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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