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Verwandtenunterhalt

Verwandtenunterhalt: Unterhalt für die leiblichen Eltern?

Fragen:

- Meine Mutter ist im Pflegeheim, der Landkreis will ein Teil des Pflegegelds von mir, zu Recht?

- Muss ein Kind an seine Eltern Unterhalt leisten?

- Hat der Leistungsträger einen Anspruch, gegen die Kinder vorzugehen? Wo ist das geregelt?

Zunächst muss mit einem Vorurteil aufgeräumt werden: nicht nur müssen die Eltern für ihre Kinder aufkommen, auch umgekehrt, im Bedarfsfall sind die Abkömmlinge verpflichtet, ihren leiblichen Eltern Unterhalt zu gewähren. Rechtsgrundlage sind die §§ 1601 ff. BGB.

Diese rechtliche Verpflichtung scheint sich in Deutschland noch nicht ganz herumgesprochen haben.

Ist die Mutter oder der Vater pflegebedürftig und ist eine Pflege zuhause nicht mehr möglich, werden in der Regel die Dienste eines Pflegeheimes in Anspruch genommen. Jedoch ist ein Heimplatz oft sehr teuer, die Leistungen der Rentenversicherung (der Pension) sowie der Pflegeversicherung reichen oft nicht aus, den Pflegeplatz vollständig zu bezahlen. Dann ist der Pflegebedürftige auf Sozialhilfe/ ergänzende Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch -  12. Buch (SGB XII) angewiesen. Leistungsträger dieser Leistungsart ist entweder der Landkreis oder die Stadt.

Technisch geht die Verfahrensweise der Gestalt, dass der Landkreis oder die Stadt die Unterhaltsansprüche nach BGB auf sich überleitet. Dies ergibt sich aus § 94 SGB XII.

Der Leistungsträger kann jedoch nur bestehende Ansprüche auf sich überleiten – ist also die Leistungsfähigkeit der Kinder nicht gegeben oder der Bedarf z.B. durch Naturalunterhalt gedeckt, findet keine Überleitung statt.

Hier muss geprüft werden, ob die Leistungsbehörde überhaupt und wenn ja, in der gemachten Höhe berechtigt ist, auf diesem Wege an die Kinder heranzutreten. Bei der Prüfung der Ansprüche stellt sich in der Praxis in einer Reihe von Fällen heraus, dass die Kinder tatsächlich keinen Barunterhalt schulden.

Auch muss in solchen Fällen geprüft werden, ob die Inanspruchnahme der Kinder nicht eine „unbillige Härte“ darstellt (§ 94 Abs.5 SGB XII), mit der Folge, dass sich ein Übergang des Anspruchs als für die Kinder unzumutbar darstellt.

In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte die Tochter einer fast blinden Mutter diese durch Putzen, Einkaufen, persönliche Betreuung und Erledigung der persönlichen Angelegenheiten täglich unterstützt. Der zuständige Landkreis wollte von ihr einen Teil der gewährten Sozialhilfe für die Mutter zurück. Das OLG jedoch war anderer Auffassung und sah in der Inanspruchnahme der Tochter eine unbillige Härte.

Urteil des OLG Oldenburg vom 14.01.2010, - 14 UF 134 / 09 -
veröffentlicht: NJW 2010, 1293 = MDR 2010, 330 = FamRZ 2010, 992

Im Netz abrufbar bei der niedersächsischen Justiz unter - Link:

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5209




 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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