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13. Juni - UWG-Abmahnwelle rollt!


Zum 13.06.2014 wurde für Fernabsatzgeschäfte das Widerrufsrecht von Verbrauchern nach Vorgaben der EU novelliert.

Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin das BGB geändert und Art. 246 EGBGB überarbeitet.

Ausgangspunkt:
Ein Unternehmer, der Waren oder Dienstleitungen vertreibt, hat der EU-Gesetzgeber auch im stationären Handel ein Osterei angeliefert: Neben dem bekannten Fernabsatzgeschäft tritt nun das außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossene Geschäft auf den Plan. Das heißt, die Regelungen über den Widerruf  bei Verbrauchern gelten auch für weitere Konstellationen.

Anmerkung: Wenn das so weiter geht, ertrinkt der Einzelhandel bald in einer EU-Regelgungsflut.

Rechtliche Vorgaben ab 13.06.2014:

1) Neues amtliches Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246 EGBGB).

2) Zuleitung Widerrufsformular in Textform (§ 126b BGB) an Kunden. Verweis auf Passage auf Homepage reicht nicht aus (vgl. Art. 246 Abs.1 Nr. 10 EGBGB).

3) Verpflichtung zur Informierung Kunde über Rücksendekosten nach erfolgtem Widerruf. Der Unternehmer ist nicht mehr verpflichtet, die Portokosten zu tragen,

3) Rechtsgrundlage Widerrufsrecht Verbraucher: § 312g BGB.

4) Rücksendung der Ware ist kein Widerruf mehr. Der Verbraucher muss das Geschäft ausdrücklich widerrufen.
Mittlerweile rollt die Abmahnwelle in Deutschland, weil viele Unternehmer von der Gesetzesänderung nichts mitbekommen haben und noch veraltete AGB im Netz verwenden. Nun ist es "höchste Eisenbahn", die AGB anzupassen, andernfalls droht die Gefahr, ein "nettes" Schreiben von einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwaltskanzlei zu erhalten, mit zum Teil schwerwiegenden Folgen.
 

Fortsetzung folgt.




 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de