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Auskunft der Banken über Konten


Auskunft der Banken über Finanzkonten in Steuersachen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern

Der Gesetzgeber hat auf Grundlage der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 das Gesetz zum automatisierten Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015 erlassen. Das Gesetz tritt am 18.01.2017 in Kraft.

Zusammenfassend kann man darauf hinweisen, dass es gegenüber den Steuerbehörden in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr gibt.

Durch dieses Gesetz bekommt die Finanzverwaltung die Möglichkeit an die Hand, über sämtliche Finanzkonten der Steuerpflichtigen bei Banken und Versicherungen  Auskunft zu erhalten. Nach diesem neuen Gesetz sind die Kreditinstitute und Versicherungen verpflichtet, zum Jahresende pflichtgemäß eine elektronische Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern zu machen.

Unter anderem ist jedes Konto mit der entsprechenden Nummer dort aufzuführen. Nach § 8 des Gesetzes muss jedes meldende Finanzinstitut für jedes meldepflichtige Konto u.a. den Namen, dieAnschrift, den Ansässigkeitsstaat, die Steueridentifikationsnummer und bei natürlichen Personen das Geburtsdatum und den Geburtsort melden. Außerdem ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 der Kontosaldo bzw. der Kontowert einschließlich des Barwertes oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- und Rentenversicherungsverträgen zum Ende des betreffenden Kalenderjahres mitzuteilen. Darüber hinaus ist bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, welche während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurde, mitzuteilen (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes).

Damit dürfte eine „unbemerkte“ Steuerhinterziehung wegen Nichtanmeldung von Kapitalerträgen innerhalb von Deutschland nicht mehr möglich sein.


Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, veröffentlicht: BGBl. I 2015, Nr. 55, S. 2531,ausgegeben zu Bonn am 30.12.2015.

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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