Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Programmierer(-in) gesucht
 beA - ein Totalchaos - gelinde gesagt
 Kind im Ausland - Zuständiges Gericht?
 Realsplitting - Was ist das denn?
 Elternunterhalt - Zins + Tilgung
 Auskunft der Banken über Konten
 UVG - Unterhaltsvorschuss
 Der Fall - 1. FSV Mainz 05 vs. Müller, H.
 USA: Green-Card - Vorsicht!!
 Grundbuchamt Karlsruhe in Maulbronn
 Neues Jahr - neue Gesetze
 Urteil Ulrich H. vom Gericht veröffentlicht
 Sozialamt will Geld von Erbe
 13. Juni - UWG-Abmahnwelle rollt!
 Gewerberegisterzentrale - reload!
 Urlaubsabgeltung - Verzicht
 Kindergeld 2016 - Wichtig !!!
 Elternunterhalt - Sozialamt will Geld
 Das paritätische Wechselmodell
 Ehescheidung beim Notar
 Düsseldorfer Tabelle 2017
 Fernbleiben vom Schulunterricht
 Startgutschriftenregelung VBL 2016
 Startgutschriften der VBL - reload
 Zahlen-Daten-Fakten 2016
 Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
 Urlaubsentgelt: Provisionen zählen mit!
 Legaler Arbeitsplatzabbau
 Mehrmalige Pflegezeit möglich?
 Lohnerhöhung - Steuerfrei möglich!
 Urlaub offen? Kein Geld für die Erben!
 Selbstanzeige nach § 371 AO n.F.
 Grunderwerbsteuer sparen?
 Versteigerung des Familienheims I
 Keine voreilige Erbausschlagung!
 Arbeitnehmerfreizügigkeit
 Restschuldversicherung
 Mietrechtsreform 2013
 Branntweinmonopol fällt 2017
 Tyrannisieren am Arbeitsplatz
 RVG: Novelle seit 01.08.2013 in Kraft
 Nachbar und Grundbucheinsicht
 SchlichtungsG BW - endlich erledigt
 Lebensversicherung = gestorben!
 Leiharbeiter und Kleinbetrieb
 Gelber Schein ab dem 1. Tag AU
 Anwaltliche Beratung für 20 EUR?
 Revision - nur für die Bonzen?
 Endlich!
 Dreiteilung verfassungswidrig!
 Unternehmensnachfolge I
 Unternehmensnachfolge II
 Scheidung - wer bekommt die Kinder?
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Branntweinmonopol fällt 2017


Monopol soll zum 31.12.2017 fallen!

Nach Planungen der Bundesregierung soll das Branntweinmonopol fallen. Die BReg hat mittlerweile einen Gesetzesentwurf eingebracht (BT-Drs. 17/12301). Zur Begründung wird auf Vorgaben der EU verwiesen. In diesem Zuge soll auch das Verbrauchssteuerrecht reformiert werden.

Stellungnahme:

Sinn des "Brennrechts" war der Erhalt der Streuobstwiesen, vor allem in Baden. Sollte das Monopol Anfang 2018 fallen, steht zu befürchten, dass die über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaften verschwinden werden. Mit der Subventionierung der Herstellung von Alkohol durch den Bund, vertreten durch die Hauptzollämter, sollten die Bauern einen Anreiz haben, alte Obstsorten auf Mittelstamm- und Hochstammbasis weiter anzubauen. 


Quelle: BT-Drucksache 17/ 12301 vom 06.02.2013, im Netz abrufbar unter:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712301.pdf

 


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de