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Dreiteilung verfassungswidrig!

Geschiedene Ehefrauen können aufatmen!

In einer am 11.02.2011 veröffentlichten bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht geschiedenen Ehefrauen endlich zu dem ihnen zustehenden Recht verholfen und der Praxis des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die Rechtsprechung des BGH, die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe angelegt waren (Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06 - BGHZ 177, 356), ist verfassungswidrig. Der damit verbundenen Floskel der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ wurde eine klare und deutliche Absage erteilt, mit der Folge, dass der Dreiteilungsgrundsatz bei der Bedarfsberechnung keine Anwendung mehr findet.

Ausgangssituation

Ehe EF und EM wird geschieden. EM heiratet neu. Ehefrau EF will nachehelichen Unterhalt.

Unterhaltsbedarf EF (schematisch): Einkommen EM, umgerechnet auf Steuerklasse I, ohne erneute Eheschließung. Hinzurechnung sonstige Einkünfte (z.B. Zinsen). Abzug prägendes Einkommen EF usw. = Bedarf. Was die zweite Ehefrau von EM beanspruchen kann, ist beim Bedarf völlig egal!

So läuft es, wie es im Gesetz steht, der Gesetzgeber (übrigens seit der Ehereform 1977) und das Bundesverfassungsgericht es sehen.

Lösung BGH (Dreiteilungsgrundsatz)

Bsp.: EM: 2.400,00 € bereinigtes EK; EF neu: 400,00 € bereinigtes EK; EF: 0,00 €

2.400,00 € + 450,00 € + 0,00 € = 2.850,00 €

2.850,00 € dividiert durch 3 = 950,00 €

Selbstbehalt EM: 1.000,00 €, verbleiben dem EM

950,00 € bekommt die vorrangige Ehefrau, den Rest, 900,00 € die nachrangige Ehefrau

Wie man sieht, haben bei diesem Modell Tatsachen, die nach Rechtskraft der Scheidung eingetreten sind, direkten Einfluss auf die Höhe des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau. Lässt sich der EM ein weiteres Mal scheiden und heiratet wiederum, kann u.U. die Ehefrau aus der ersten Ehe leer ausgehen.

Entscheidung des BVG vom 25.01.2011

Das BVG hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Hauptaussage des BVG: Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. „Dreiteilung“ löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell (BGH als Gesetzgeber sui generis ??). Mit diesem Systemwechsel überschreitet die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, verankert in Art. 20 Abs. 3 GG.

Ausblick auf die weitere Praxis

Da nunmehr geklärt sein dürfte, dass der Bedarf des Anspruchstellers den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs.1 BGB) geschuldet ist, werden sich wohl die Familiengerichte demnächst diverser Abänderungsklagen ausgesetzt sehen, um dieses leidvolle „Dreiteilungsmodell“ aus den Unterhaltsberechnungen zu beseitigen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.01.2011, - 1 BvR 918/ 10 -


Im Netz abrufbar unter der Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter:  

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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