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Ehescheidung beim Notar


Ehescheidung in Frankreich im Jahre 2017


Zum 01.01.2017 ist in Frankreich ein neues Gesetz in Kraft getreten, nachdem sich Eheleute  einfacher scheiden lassen können. Sind sich die Ehegatten über die endgültige Trennung einig, muss nicht mehr ein Antrag beim Familiengericht über einen Anwalt gestellt werden. Nunmehr genügt es, ein Notariat einzuschalten. Die Kosten für die einvernehmliche Scheidung belaufen sich auf ca. 50,00 EUR. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Kind zur Scheidung seiner Eltern Stellung beziehen möchte. Dann muss das Gericht eingeschaltet werden.

Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich empfinden es viele Franzosen als „Einmischung“ des Richters in ihre Privatsphäre, wenn eine einvernehmliche Scheidung vor dem Gericht stattfinden muss. Zwar müssen sich beide Eheleute von einem Anwalt bei dem Notariat vertreten lassen, jedoch ist das Scheidungsverfahren einfach gehalten.

Auch in Deutschland wurde vor einigen Jahren diskutiert, eine einvernehmliche Scheidung vor dem Notar durchführen zu lassen. Jedoch hatten die Richter - und Anwaltsverbände seinerzeit „Druck gemacht“, mit der Folge, dass das Justizministerium die Gesetzesinitiative fallen ließ.

In den sozialen Medien sind die Juristen in Deutschland und Österreich geteilter Meinung. Der größte Teil aber lehnt eine einvernehmliche Scheidung vor einem Notar ab. Diesbezüglich werden verschiedene Argumente vorgebracht.

Nach unserem Dafürhalten sind diese Argumente nicht stichhaltig, da sich die Eheleute anwaltlich vertreten lassen müssen. In Deutschland und Österreich besteht ein strenges Haftungsrecht für Fehlverhalten von Rechtsanwälten, so dass der betreffende Anwalt über die Scheidungsfolgen bereits vor Durchführung der Scheidung beraten muss. Dies gilt zum Beispiel für das Verfahren des Ausgleichs der Rentenkonten (Versorgungsausgleich) sowie dem Zugewinnausgleichsverfahren, insbesondere was die Frage der Verjährung anbelangt.

 Gesetz über Einführung notarieller Scheidung im Amtsblatt.

Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016.

In-Kraft-Treten: 01.01.2017 „Loi numero 2016-1547 du 18 novembre 2016 de modernisation de la justice du XXI siècle (1)“ (au 24 novembre 2016).

NOR: JUSX1515639L

Link zur Veröffentlichung im Internet:

https://www.legifrance.gouv.fr/eli/loi/2016/11/18/JUSX1515639L/jo

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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