Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Programmierer(-in) gesucht
 beA - ein Totalchaos - gelinde gesagt
 Kind im Ausland - Zuständiges Gericht?
 Realsplitting - Was ist das denn?
 Elternunterhalt - Zins + Tilgung
 Auskunft der Banken über Konten
 UVG - Unterhaltsvorschuss
 Der Fall - 1. FSV Mainz 05 vs. Müller, H.
 USA: Green-Card - Vorsicht!!
 Grundbuchamt Karlsruhe in Maulbronn
 Neues Jahr - neue Gesetze
 Urteil Ulrich H. vom Gericht veröffentlicht
 Sozialamt will Geld von Erbe
 13. Juni - UWG-Abmahnwelle rollt!
 Gewerberegisterzentrale - reload!
 Urlaubsabgeltung - Verzicht
 Kindergeld 2016 - Wichtig !!!
 Elternunterhalt - Sozialamt will Geld
 Das paritätische Wechselmodell
 Ehescheidung beim Notar
 Düsseldorfer Tabelle 2017
 Fernbleiben vom Schulunterricht
 Startgutschriftenregelung VBL 2016
 Startgutschriften der VBL - reload
 Zahlen-Daten-Fakten 2016
 Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
 Urlaubsentgelt: Provisionen zählen mit!
 Legaler Arbeitsplatzabbau
 Mehrmalige Pflegezeit möglich?
 Lohnerhöhung - Steuerfrei möglich!
 Urlaub offen? Kein Geld für die Erben!
 Selbstanzeige nach § 371 AO n.F.
 Grunderwerbsteuer sparen?
 Versteigerung des Familienheims I
 Keine voreilige Erbausschlagung!
 Arbeitnehmerfreizügigkeit
 Restschuldversicherung
 Mietrechtsreform 2013
 Branntweinmonopol fällt 2017
 Tyrannisieren am Arbeitsplatz
 RVG: Novelle seit 01.08.2013 in Kraft
 Nachbar und Grundbucheinsicht
 SchlichtungsG BW - endlich erledigt
 Lebensversicherung = gestorben!
 Leiharbeiter und Kleinbetrieb
 Gelber Schein ab dem 1. Tag AU
 Anwaltliche Beratung für 20 EUR?
 Revision - nur für die Bonzen?
 Endlich!
 Dreiteilung verfassungswidrig!
 Unternehmensnachfolge I
 Unternehmensnachfolge II
 Scheidung - wer bekommt die Kinder?
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Endlich!

 

Nichteheliche Kinder erbberechtigt

Vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder sind künftig den ehelichen Kindern gleichgestellt.

Nach langen Beratungen der Fraktionen hat der Bundestag am 24.02.2011 das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung beschlossen. Damit sind die nichtehelichen Kinder wie die ehelichen Kinder erbberechtigt, und zwar für Todesfälle nach dem 29.05.2009.

Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat durch Urteil vom 28.05.2009 - 3545/ 04 - "Brauer/ Deutschland" entschieden, dass nach Artikel 14 i.V.m. Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte der Ausschluss der Klägerin (welche vor dem 01.07.1949 geboren wurde) von der gesetzlichen Erbfolge ihres leiblichen Vaters rechtswidrig sei.

Folgeprobleme:

Fall 1:
Der Vater und ein weiteres Kind sind vor dem 29.05.2009 verstorben. Weitere Kinder des Vaters sind nicht vorhanden. Dann sind die Abkömmlinge des nichtehelichen Kindes nach dem Großvater erbberechtigt, selbst wenn das nichteheliche Kind vor dem 29.05.2009 verstorben ist.

Fall 2:
Endentscheidungen von Gerichten, die vor dem 29.05.2009 rechtskräftig geworden sind, können im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens einer Korrektur zugeführt werden. Andernfalls muss das aktuell befasste Gericht die Neuregelung des Gesetzgebers und die Entscheidung des EMR beachten.

 

Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abordnung vom 12.04.2011

Bundesgesetzblatt 2011, Teil I Nr. 17, ausgegeben am 15.04.2011, Seite 615

 

 

 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de