Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Programmierer(-in) gesucht
 beA - ein Totalchaos - gelinde gesagt
 Kind im Ausland - Zuständiges Gericht?
 Realsplitting - Was ist das denn?
 Elternunterhalt - Zins + Tilgung
 Auskunft der Banken über Konten
 UVG - Unterhaltsvorschuss
 Der Fall - 1. FSV Mainz 05 vs. Müller, H.
 USA: Green-Card - Vorsicht!!
 Grundbuchamt Karlsruhe in Maulbronn
 Neues Jahr - neue Gesetze
 Urteil Ulrich H. vom Gericht veröffentlicht
 Sozialamt will Geld von Erbe
 13. Juni - UWG-Abmahnwelle rollt!
 Gewerberegisterzentrale - reload!
 Urlaubsabgeltung - Verzicht
 Kindergeld 2016 - Wichtig !!!
 Elternunterhalt - Sozialamt will Geld
 Das paritätische Wechselmodell
 Ehescheidung beim Notar
 Düsseldorfer Tabelle 2017
 Fernbleiben vom Schulunterricht
 Startgutschriftenregelung VBL 2016
 Startgutschriften der VBL - reload
 Zahlen-Daten-Fakten 2016
 Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
 Urlaubsentgelt: Provisionen zählen mit!
 Legaler Arbeitsplatzabbau
 Mehrmalige Pflegezeit möglich?
 Lohnerhöhung - Steuerfrei möglich!
 Urlaub offen? Kein Geld für die Erben!
 Selbstanzeige nach § 371 AO n.F.
 Grunderwerbsteuer sparen?
 Versteigerung des Familienheims I
 Keine voreilige Erbausschlagung!
 Arbeitnehmerfreizügigkeit
 Restschuldversicherung
 Mietrechtsreform 2013
 Branntweinmonopol fällt 2017
 Tyrannisieren am Arbeitsplatz
 RVG: Novelle seit 01.08.2013 in Kraft
 Nachbar und Grundbucheinsicht
 SchlichtungsG BW - endlich erledigt
 Lebensversicherung = gestorben!
 Leiharbeiter und Kleinbetrieb
 Gelber Schein ab dem 1. Tag AU
 Anwaltliche Beratung für 20 EUR?
 Revision - nur für die Bonzen?
 Endlich!
 Dreiteilung verfassungswidrig!
 Unternehmensnachfolge I
 Unternehmensnachfolge II
 Scheidung - wer bekommt die Kinder?
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Erbschaftsteuer verfassungswidrig?


Am 08.07.2014 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in einem NK-Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Es geht darum, ob die Steuerbefreiungen der §§ 13a und 13 b ErbStG mit der Verfassung in Einklang stehen.

Nach derzeitiger Rechtslage können Unternehmen das Vermögen zu 90 % bzw. 100 % steuerfrei auf einen Nachfolger schenkweise oder von Todes wegen übertragen.

Für den Praktiker wäre es gut Rechtssicherheit zu erlangen, insbesondere zur Frage, ob die Modelle "Regelverschonung" (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und "Optionsverschonung" (§ 13a Abs. 8 ErbStG) weiterhin angewendet werden können

Zudem stehen die Steuersätze in § 19 Abs.1 ErbStG 2009 auf dem Prüfstand

Mit einer Entscheidung des Gerichts dürfte noch dieses Jahr gerechnet werden. 

Auszug aus der Homepage des BVG - Quelle im Netz:

http://www.bverfg.de/organisation/erledigungen_2014.html

 


 1 BvL 21/12

Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahre 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG (Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlage im Hinblick auf die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften).



vgl. zum Komplex: BFH, Beschluss vom 21.11.2013, - II B 46/13 -
DStR 2013, 2686 = NJW 2014, 574

Stand: 09.07.2014.


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de