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Gewerberegisterzentrale - reload!


The same procedure as every year ...

Dieses Jahr kommt Post von "(jeweiliger Ortsname).Gewerbe-Meldung.de".

Dieses Schreiben aus Leipzig ähnelt sehr stark den bekannten Schreiben der „Gewerberegisterzentrale“, welche vor ca. drei Jahren an verschiedene Unternehmer in Deutschland versandt wurden.

Sollten Sie ein solches Schreiben erhalten und Ihre Daten an ein entsprechendes Branchenverzeichnis versandt haben, dann plötzlich eine Rechnung bekommen, können Sie sich in dieser Sache gerne an uns wenden.


[ Stand: 09.03.2016 ]



Gewerberegisterzentrale - Vorsicht!

In jüngster Zeit erhalten zahlreiche Gewerbetreibende/ Unternehmer in Deutschland ein Schreiben, welches mit „Gewerberegistrat“ überschrieben ist. Darin werden die betreffenden Unternehmer aufgefordert, fehlende Daten zu ergänzen und über eine gebührenfreie Faxnummer weiterzuleiten.

Im „Kleingedruckten“ wird aber ein Standardeintrag in einem Register aufmerksam gemacht. Der jährliche Beitrag beläuft sich auf 588,00 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Dieses Schreiben der Firma „GES Registrat GmbH“ aus Berlin ähnelt sehr stark den bekannten Schreiben der „Gewerberegisterzentrale“, welche vor ca. zwei Jahren an verschiedene Unternehmer in Deutschland versandt wurden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Mit Urteil vom 26.07.2012 (Az.: VII ZR 262/11 – NJW 2012, 3427 = MDR 2012, 1147) wurde höchstrichterlich festgehalten, dass der Grundeintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet, der zunächst unentgeltlich angeboten wird, aber in den AGB eine Entgeltklausel enthält, welche nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, nicht Vertragsbestandteil wird. Insoweit wird eine solche Klausel nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Die Norm findet auch gegenüber Unternehmen Anwendung (§ 310 BGB).

[ Stand: 28.04.2015 ]


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de