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Keine voreilige Erbausschlagung!


Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er darauf spekuliert, dass der Erblasser außer Schulden „nichts hat“, stellt sich im Nachhinein heraus, es ist noch Aktivvermögen vorhanden, kann der Erbe seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten. Bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Werthaltigkeiten des Nachlasses, muss sich der Erbe zunächst umfassend informieren.

In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf behandelten Fall, hat ein Erbe gehört, der Erblasser habe Sozialhilfe bezogen. Der Erbe schlug daraufhin die Erbschaft aus. Durch notarielle Erklärung hat der Erbe seine Ausschlagung angefochten. Die Begründung lautete:

„… befürchtet, dass da nur Schulden sind.“

Der zuständige Senat konnte keine Anfechtungstatbestand erkennen, insbesondere nicht den des Irrtums über das Vorhandensein einer Überschuldung, § 119 Abs.2 BGB. Spekulationen allein genügen nicht. Der Erbe hatte die Möglichkeit, seinem Verdacht nachzugehen und die Sache mit den Miterben oder dem Erbschaftsbesitzer zu klären. Dies hat er nicht getan, so dass er kein Recht zur Anfechtung besitzt.

Hinweis an den interessierten Leser:

Bevor man eine Erbschaft ausschlägt, sollte man erst genau prüfen, ob der Nachlass werthaltig ist. Das Gesetz bietet eine Palette von Möglichkeiten und (Zwangs-) Maßnahmen, eine fundierte Auskunft zu erhalten. Eine Ausschlagung „ins Blaue hinein“ kann fatale Folgen haben, wie der Fall des OLG Düsseldorf zeigt.


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2011, - I-3 Wx 21/ 11 – abgedruckt: ErbR 2011, 155


Im Internet abrufbar unter:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2011/I_3_Wx_21_11beschluss20110131.html





 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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