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Kind im Ausland - Zuständiges Gericht?


Kind im Ausland = Deutsche Gerichte sind nicht zuständig!

Das OLG Bamberg hat jüngst eine interessante Entscheidung getroffen, bei dem es um den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes geht. Nach der Rechtsauffassung des OLG Bamberg ist dies der Ort, an dem es sich in ein soziales und familiäres Umfeld integriert hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der deutsche Vater und die irische Mutter heirateten im Jahre 2005 in Irland. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, welche die irische Staatsbürgerschaft besitzen. Sechs Jahre später erfolgte der Umzug nach Deutschland. Im Jahre 2016 unterzeichnete der Kindesvater eine notarielle Erklärung, nach der die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat. Daraufhin siedelte die Ehefrau zusammen mit den drei Kindern in die Republik Irland über.

Dies behagte dem Kindesvater nicht. Er stellte bei einem irischen Gericht einen Antrag auf Rückführung der Kinder nach Deutschland. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zurück in Deutschland beantragte der Kindesvater bei dem (früher) zuständigen Familiengericht (hier: Amtsgericht Aschaffenburg) die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf sich. Der Antrag wurde abgelehnt, die Beschwerde blieb erfolglos.

Entscheidung des OLG Bamberg:

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nicht gegeben. Entscheidend ist, wo die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (vgl. Art. 8 EuEheVO). Der gewöhnliche Aufenthalt war im Fall, so das OLG Bamberg, in Irland. Zu prüfen ist, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen sich die Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten. Ferner ist die Staatsbürgerschaft zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die Kinder bereits einige Zeit ihren Aufenthaltsort in dem betreffenden ausländischen Staat haben. Im Fall hatten die Kinder zusammen mit der Mutter Deutschland verlassen. Der Kindesvater stimmte dem Umzug zu. Außerdem wurden im Fall die Kinder in Irland eingeschult.

Dies führte im Ergebnis dazu, den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder nicht in Deutschland anzunehmen. Deutsche Gerichte sind für den Fall nicht zuständig.

OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2017 - 2 UF 265/16 - Beck RS 2017, 194917 = NZFam 2017, 970

Im Internet veröffentlicht unter - Link:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-124917?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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