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Leiharbeiter und Kleinbetrieb


Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeiter ankommen

In einem bahnbrechenden Urteil hat das BAG am 24.01.2013 eine Entscheidung erlassen, nach der es hinsichtlich der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs.1 S.3 KSchG auch auf die Zahl im Betrieb beschäftigten Leiharbeitern ankommen kann.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Einsatz der Leiharbeitnehmer "in der Regel" erfolgt. Die im KSchG enthaltene Kleinbetriebsklausel rechtfertigt keine Differenzierung zwischen eigenen Mitarbeitern oder entliehenen Arbeitnehmern.

Diese Entscheidung wird in der Arbeitswelt einschlagen "wie eine Bombe" und sehr viele rechtliche Konstruktionen obsolet machen.

Das Bundesarbeitsgericht ist immer für eine Überraschung gut.


BAG, Urteil vom 24.01.2013, - 2 AZR 140/12 - PM 6/13 vom 25.01.2013

im Internet abrufbar unter:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=16425

 





 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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