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Mehrmalige Pflegezeit möglich?


Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG sind Arbeitnehmer in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als fünfzehn Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG).

In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts wünschte der Beschäftigte - unter Wahrung des Sechs-Monats-Zeitraums - zwei Zeitabschnitte der Freistellung.

Die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Die Norm des § 3 Abs. 1 PflegeZG gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen. Dies gilt selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 348 / 10 -

Pressemitteilung des BAG Nr. 87/ 11 - Link zum Bundesarbeitsgericht:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=15521

 



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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