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Mietrechtsreform 2013


In diesem Jahr steht die groß angekündigte Mietrechtsreform an.

Letztendlich mal wieder kaum was Neues. Viel Lärm um Nichts ...


Kernthemen:

1.) Modernisierung von Wohnraum und entsprechender Mieterhöhung

2.) Räumungsvollstreckung wird erleichtert, § 885a BGB n.F. - Berliner Räumung wird nunmehr quasi Gesetz

3.) Möglichkeit der Sicherungsanordnung, § 283a BGB n.F.

4.) Räumung von Wohnraum durch einstw. VfG. nur bei verbotener Eigenmacht oder konkrete Gefahr für Leib und Leben, § 940a BGB n.F.


Die Anwälte dürfen mal wieder als Organ der Rechtspflege umsonst arbeiten: § 19 Abs.1 S.2 Nr. 3 RVG wird erweitert um die o.g. Sicherungsanordnung.

Von hier aus recht herzlichen Dank an die Vertreter der Standesaufsicht und den Beamten in Berlin.


Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn
am 18.03.2013, Seite 434 ff.




 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de