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RVG: Novelle seit 01.08.2013 in Kraft


Update: 11.09.2013

Das neue PKH- und BerH-Recht wurde am 06.09.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses tritt erst am 01.01.2014 in Kraft, Artikel 20 des Gesetzes zur Änderung des PKH- und BerH-Rechts vom 31.08.2013.

Eine Kommentierung erfolgt zeitnah zum In-Kraft-Treten.

Quelle: BGBl. I, Nr. 55, Seite 3533 ff., ausgegeben zu Bonn am 06.09.2013.



Update: 02.08.2013

Es ist vollbracht: Das neue RVG ist in Kraft!
Am 23.07.2013 ist das KostRModG verkündet worden. Neben dem RVG wurde auch die KostO überarbeitet. Die KostO trat zum 31.07.2013 außer Kraft. Seit dem 01.08.2013 haben wir nun das Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotkG.

Quelle: BGBl. I, Nr. 42, Seite 2586 ff., ausgegeben zu Bonn am 29.07.2013.



Update: 11.07.2013

Nun kommt sie doch, die "Gebührenerhöhung":

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05. Juli dieses Jahres entscheiden, gegen das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRModG) keinen Einspruch einzulegen.

Demnach kann das Gesetz am 01.08.2013 - wie geplant - in Kraft treten.

Aber die Änderung von PKH und VKH zum Jahreswechsel 2013/ 2014 steht noch aus. Wir sind gespannt "wie ein Flitzebogen", was den Ländern bis dahin alles einfallen wird und wie sich die Kammern und Verbände verhalten werden.

Quelle: Bundesrat, Drucksache 541/13 (Beschluss), vom 05.07.2013.


[Stand: 04.07.2013]

Zwar hat das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRModG) am 27.06.2013 den Bundestag passiert, jedoch hat der Bundesrat aus Kostengründen das Gesetzesvorhaben blockiert. Die Länder wollen höhere Gerichtsgebühren.

Jetzt ist erstmal Sommerpause, dann sind Bundestagswahlen usw. (...)

Ich hoffe, dass ich die Gebührenerhöhung noch in diesem Leben zur Kenntnis nehmen darf!

Augenscheinlich haben Rechtsanwälte in Deutschland nicht einmal einen Hauch einer Lobby. Von den Kammern und den Verbänden hört man seit Monaten nichts in der Öffentlichkeit. Diese sind wohl mit sich selbst beschäftigt.



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de