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Restschuldversicherung


Restschuldversicherung und Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages

Viele Institute legen dem potentiellen Kreditnehmer neben dem eigentlichen Kreditvertrag auch einen Antrag auf Abschluss einer Restschuldversicherung vor. Dann ist es durchaus möglich, dass der Zinssatz von zunächst 6 % auf (rechnerisch) 10 % p.a. steigt.

Die Bank besteht häufig auf Abschluss der Restschuldversicherung, was eigentlich eine Risikolebensversicherung bedeutet und der Bank gute Provisionen einbringt. Weigert sich der Bankkunde einen solchen Versicherungsvertrag zu schließen, wird oft das Darlehen nicht ausgereicht. Der Kunde gibt dann nach und unterzeichnet beide Verträge.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten einer Restschuldversicherung nur dann in den effektiven Jahreszins enthalten sein muss, wenn die Bank den Abschluss der Versicherung zwingend vorschreibt, § 6 Abs.3 Nr.4 PangV n.F.

Dies steht – was nicht verwunderlich ist – nirgends in den ausgehändigten Unterlagen.

Die Nachweisführung der Verknüpfung von Darlehens- und Versicherungsvertrag dürfte für den Bankkunden sehr schwer fallen, es sei denn, es steht ein Zeuge zur Verfügung, was leider fast immer nicht der Fall ist.

Der Bundesgerichtshof musste sich zum wiederholten Male mit dieser Problematik auseinander setzen. Es ging um die Frage der Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages: Sind die Kosten der Restschuldversicherung zu berücksichtigen? Dies ist nach Meinung des BGH nur der Fall, wenn der Abschluss der Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Darlehens vorgeschrieben ist.

BGH, Urteil vom 29.11.2011, - XI ZR 220/ 10, abgedruckt: MDR 2012, 174

Im Internet abrufbar unter www.juris.bundesgerichtshof.de:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58711&pos=0&anz=1







 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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