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Revision - nur für die Bonzen?


Am 21.10.2011 wurde die "Mutter aller Verfahrensordnungen", die Zivilprozessordnung (ZPO) aus dem Jahre 1877 mal wieder geändert.

Hintergrund:

Vordergründig geht es um die Tendenz der Berufungsgerichte, Berufungen gegen erstinstanzliche Gerichte durch Beschluss nach § 522 Abs.2 ZPO a.F. mit einem paar knappen Worten - ohne mündliche Verhandlung - zurückzuweisen. Dieses Verfahren hatten einige Berufungskammern derart überstrapaziert, dass kaum noch Berufungsverhandlungen stattfanden. Ein Rechtsmittel gegen den zurück weisenden Beschluss war nicht gegeben.

Altes ZPO-Recht:

Bis 2001 hatten wir eine zweite volle Tatsacheninstanz, d.h. die Parteien konnten - dem Grunde nach - noch neue Tatsachen und Beweismittel vortragen.

Neuregelung:

Um der gerichtlichen Praxis entgegen zu wirken, wurde die Norm des § 522 Abs.2 ZPO novelliert. Nunmehr kann zwar noch immer ein solcher Beschluss ohne mdl. Verhandlung ergehen, jedoch muss die Entscheidung ausgiebig begründet werden, damit man ersehen kann, auf welchen Feststellungen die Entscheidung basiert, § 522 Abs.2 S.3 ZPO n.F. Gleichzeitig wurde eine rechtliche Überprüfungsinstanz eingeführt, so dass der Bundesgerichtshof (BGH) nach § 522 Abs.3 ZPO n.F. im Wege der Revision angerufen werden kann.

Aber - wenn das Wörtchen wenn nicht wäre ...:

Gleichzeitig wurde die (verfluchte) Norm des § 26 Nr. 8 EGZPO bis 2014 verlängert. D.h., der Wert der Beschwer für die Revision beträgt weiterhin 20 TEUR, mithin können 95 bis 97 % der Rechtsstreite auch weiterhin nicht einer Überprüfung unterzogen werden. Die Verfassungsbeschwerde hat derart hohe Hürden, dass es fast aussichtslos erscheint, auch völlige Fehlurteile durch ein Bundesgericht überprüfen zu lassen.

Fazit: 


Diese "Reform" verdient eine solche Bezeichnung nicht - ein völliger Rohrkrepierer!!


Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21.10.2011,

veröffentlicht im BGBl. 2011 Teil I, Nr. 53, S. 2082


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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