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Selbstanzeige nach § 371 AO n.F.


Im Jahre 2010 gingen zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung durch die Medien. Viele Bundesbürger hatten ihr Geldvermögen in die Schweiz oder nach Liechtenstein transferiert, ohne dies den deutschen Behörden anzuzeigen, geschweige denn, die Kapitalerträge aus den Geldbeträgen dem deutschen Fiskus zu deklarieren. Damit haben sich die betref-fenden Personen einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (im folgenden: AO) tatverdächtig gemacht.

Um einer Bestrafung zu entgehen, rieten zahlreiche Berater den Mandanten, Selbstanzeige nach § 371 AO bei der Finanzverwaltung zu erstatten. Dies hatte zur Folge, dass zwar die Steuerschuld samt Zinsen nachgezahlt werden mussten, die Straftäter einer Bestrafung entgingen, da die Selbstanzeige strafausschließend wirkt.

Die Öffentlichkeit fand dies „nicht in Ordnung“. Aufgrund dessen hat der Bundesrat am 15.04.2011 das so genannte „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ verabschiedet, welches am 28.04.2011 in Kraft trat.

Folgende Änderungen wurden eingeführt:

1.    Die Selbstanzeige bleibt erhalten.

2.    Die so genannte „Teilselbstanzeige“ wurde abgeschafft. Das bedeutet, die Selbstanzeige muss vollständig sein. Sämtliche Steuerhinterziehungen sind zu offenbaren.

3.    Bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung sperrt die Selbstanzeige. Früher war es so, dass eine Selbstanzeige bis zum Zeitpunkt des Eintreffens des Prüfers möglich war (so genannte „Mattentheorie“). Dies ist nunmehr nicht mehr möglich.

4.    Bei hohen hinterzogenen Beträgen von mehr als € 50.000,00 muss der Steuerhinterzieher einen 5-%-igen Aufschlag auf die verkürzte Steuer zahlen. Beiläufig sei erwähnt, dass selbstverständlich Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO weiterhin anfallen.

5.    Es wird nunmehr differenziert zwischen der Höhe der verkürzten Steuer (Grenze: € 50.000,00). Bei hinterzogenen Steuern von weniger als € 50.000,00 führt die Selbstanzeige zur Straffreiheit. Übersteigt der verkürzte Steuerbetrag die Grenze von € 50.000,00, wird der Steuerstraftäter nicht belangt, wenn er die Steuerschuld sowie den bereits erwähnten Zuschlag von 5 % auf die hinterzogenen Steuern bezahlt. Diesbezüglich wurde eine neue Norm geschaffen, § 398 a AO.

Ob die Reform der Selbstanzeige nach § 371 AO zu mehr Steuerehrlichkeit führen wird, bleibt abzuwarten.

[ BGBl. Nr. 19 vom 02.05.2011, Seite 676 ]


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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