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Sozialamt will Geld von Erbe


Sozialamt verlangt Geld von Erbe           

Es kann passieren, dass ein Ehegatte im Alter erkrankt und in ein Pflegeheim muss, um dort optimal versorgt zu werden. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Oft reicht die Rente hierfür nicht aus, so dass das Sozialamt „einspringen“ muss.

Verstirbt der Betreffende im Heim, stellt sich die Frage der Erbenhaftung für die vom Amt geleisteten Unterstützungsleistungen. Seien Sie versichert, dass die Sozialämter auf Erstattungen nicht verzichten oder die Angelegenheit gar vergessen. Von solchen Gedankenspielen ist abzuraten.  

In der Praxis warten die Ämter ab, bis feststeht, wer Erbe ist.

Die Frage des Kostenersatzes ist in § 102 SGB XII (Sozialgesetzbuch, 12. Buch) geregelt. Danach haftet zunächst der Erbe und – was sehr häufig übersehen wird – auch der Ehegatte bzw. der Lebenspartner. Diese Haftung greift auch, wenn der überlebende Ehegatte nicht Erbe des Verstorbenen ist, da das Gesetz den Haftungskreis erweitert.

Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Das heißt, die Behörde kann sich raussuchen, wen sie konkret in Anspruch nimmt. Insoweit gelten die allgemeinen Vorschriften der Erbenhaftung (§§ 421, 2058 BGB).

Das Amt kann die Kosten der Sozialhilfe nach § 102 Abs.1 S. 2 SGB XII für die letzten 10 Jahre (!) erstattet verlangen.

In Extremfällen bleibt vom Erbe schlichtweg nichts mehr übrig.

In § 102 Abs.3 SGB XII werden noch diverse Einschränkungen der Haftung angesprochen, die in der Praxis wohl keine Rolle spielen dürften.

Conclusio:

Sollte der Fall eintreten, dass einer der Ehegatten/ Lebenspartner stationärer Pflege bedarf, sind sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit die Haftung reduziert bzw. ganz ausscheidet. Insoweit gibt das Gesetz Möglichkeiten vor.

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de