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Startgutschriftenregelung VBL 2016


Geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte unwirksam - Teil II

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof wiederum mit der Thematik „Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte“ beschäftigen müssen. Das oberste Zivilgericht in Deutschland stellte fest, dass auch die Neuregelung in § 79 Abs. 1 a der VBL-Satzung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und daher unwirksam ist.

Vorgeschichte:
Bereits im BGH-Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 = MDR 2008, 208 wurde eine Ungleichbehandlung festgestellt, mit der Folge, dass die damalige Regelung keine Anwendung fand.

Im Jahre 2002 hatte die VBL (Zusatzversorgungssystem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst) die Zusatzversorgung generell umgestellt. Ziel war es, dass sich die Höhe der Betriebsrenten an den geleisteten Beiträgen der Versicherten stärker orientieren sollte.

In diesem Kontext waren die Übergangsregelungen höchst streitig und Gegenstand zahlreicher Fachartikel in Literatur und Urteilen des Landgerichtes Karlsruhe bzw. Oberlandesgericht Karlsruhe. Es stellte sich seinerzeit die Frage, wie die bereits aufgebauten Anwartschaften von Versicherten in dem neuen Rentensystem berücksichtigt werden sollten.

Diese Frage löste man dahingehend, dass man aufgebaute Anwartschaften mit sog. „Startgutschriften“ versah. Dieses Modell aber kippte der Bundesgerichtshof im Jahre 2007.

Reform im Jahre 2011:
Ausgehend von der vorgenannten Entscheidung des BGH kam es innerhalb der VBL-Satzung im Jahre 2011 zu einer weitgehenden Reform. Ausgehend von dem bisherigen System wurden die Startgutschriften teilweise erhöht.

Diese Neuregelung führte keinesfalls zu einer Beruhigung der Versicherten; im Gegenteil, zahlreiche Versicherte nahmen die Neuregelung „auf´s Korn“ und leiteten gerichtliche Schritte ein.

Hauptargument der Gegner waren zum Teil lange Ausbildungszeiten von Versicherten. Dauerte die Ausbildungszeit eines Versicherten sehr lange, hatte er „keine Chance“, die für die volle Rente erforderlichen 44,44 „Pflichtversicherungsjahre“ zu erreichen.

Entscheidung des BGH im Jahre 2016:
Der BGH stellte in der nunmehr vorliegenden Entscheidung vom 09.03.2016 (AZ: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) fest, dass auch die Neuregelung der Startgutschriften unwirksam ist. Wie bisher führt auch die geänderte Berechnung zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung.

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Die VBL muss nunmehr wiederum ihre Satzung ändern und eine „gerichtsfeste Regelung“ einführen. In der Praxis ist man daher auf diese Neuregelung äußerst gespannt.

BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=74159&pos=0&anz=1

 
Veröffentlicht im Volltext: NZA-RR 2016, 315



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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