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Urlaubsabgeltung - Verzicht


Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Wegen der Frage der Urlaubsabgeltung gab es in jüngster Zeit Verwirrungen in der arbeitsrechtlichen Praxis.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) können noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche im Wege des Vergleichs durch die Parteien nicht ausgeschlossen werden. Ein Verzicht insoweit wäre unwirksam!

Dies gilt nicht für bereits entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche:
Solche Urlaubsabgeltungsansprüche können im Wege des Vergleichs erledigt werden. Diesbezüglich ist auf ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.05.2013 aufmerksam zu machen.

In diesem Verfahren einigten sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem ein Jahr zurück liegenden ordentlichen Kündigungstermin und Zahlung einer Abfindung von 11.500,00 EUR. In dem Vergleichstext war eine Abgeltungsklausel aufgenommen, nach der alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche erledigt sein sollen.

Einige Zeit später machte der ehemalige Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Das Bundesarbeitsgericht hat letztinstanzlich die Klage abgewiesen, weil die Erledigungsklausel im Vorverfahren auch den Urlaubsabgeltungsanspruch erfasst (BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11, BAGE 145, 107 = NZA 2013, 1098 = MDR 2013, 1234).

Damit dürfte feststehen, dass ein Verzicht auf bereits entstandene Urlaubabgeltungsansprüche nicht ausgeschlossen ist.

Link zur Entscheidung des BAG:

 

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16835

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de