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Zahlen-Daten-Fakten 2016


Auch für das Jahr 2016 wird es einige gesetzliche Neuregelungen geben. Auf diesem Weg möchten wir Sie über die wesentlichen Neureglungen in Kenntnis setzen:

AU-Bescheinigung („Gelber Zettel“)

Zum 01.01.2016 ist der Vordruck der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geändert worden. Die Krankmeldung besteht weiterhin aus einem gelben Formular. Der behandelnde Arzt füllt mit diesem Formular Ausfertigungen für die Krankenkasse, den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer und den behandelnden Arzt aus.

BaFöG

Der Grundbedarf steigt innerhalb des Jahre 2016 von 373,00 EUR auf 399,00 EUR im Monat.
Wohnt der Studierende nicht zu Hause, wird der Regelbedarf von 597,00 EUR auf 649,00 EUR je Kalendermonat erhöht.

Kindergeld

Anspruchsinhaber auf Kindergeld müssen der Familienkasse ihre Steuer-ID Nr. mitteilen. Die Behörden haben aber bereits signalisiert, dass die Steueridentifikationsnummern noch im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden können.

Leiharbeit

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen schärfere Regeln für Leiharbeit und Werkverträge eingeführt werden. Künftig soll die Leiharbeit zeitlich begrenzt werden (in der Diskussion sind 18 Monate). Nach neun Monaten ununterbrochener Beschäftigung soll das sog. „Equal-Pay-Prinzip“ gelten. Der Betriebsrat soll nach einer Neuregelung im Betriebsverfassungsgesetz ein Informationsrecht hinsichtlich des Einsatzes von Personen, die als Leiharbeiter oder Werkunternehmer gelten, haben. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber vor, eine gesetzlich vorgeschriebene Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag in die bestehenden gesetzlichen Regelungen aufzunehmen.

Gesetzliche Rente

Im Jahre 2016 wird die Rente um ca. 5 % erhöht.

Wohngeld

Auch hinsichtlich des Bereichs des „Wohngeldes“ soll zu Beginn des Jahres 2016 eine Erhöhung eingeführt werden:

Bei einem Zwei-Personen-Haushalt soll es statt bisher 115,00 EUR Wohngeld nunmehr durchschnittlich 186,00 EUR je Monat eingeführt werden.

Kindergeld

Für den Nachwuchs im Jahre 2016 gibt es 2,00 EUR mehr:

Für das erste und zweite Kind wird im kommenden Jahr statt bisher 188,00 EUR jeweils 190,00 EUR gezahlt. Für das dritte Kind wurde ein Betrag von 196,00 EUR, für jedes weitere Kind ein Betrag von 221,00 EUR je Monat festgesetzt.

Girokonto für alle

Ab dem 01.01.2016 hat in Deutschland jeder das Recht auf ein eigenes Girokonto. Dies gilt auch für Wohnsitzlose und Asylsuchende.

Krankenkassenbeitrag

Im Jahre 2016 verbleibt es beim allgemeinen Beitragssatz von 14,6 %. Jedoch können die Krankenkassen vom Arbeitnehmer Zusatzbeiträge erheben. Im Jahre 2015 betrug dieser Zusatzbeitragssatz 0,9 % im Schnitt. Für 2016 hat die Bundesregierung den Zusatzbeitragssatz auf 1,1 % festgesetzt.

Mindestlohn

Der Mindestlohn im Baugewerbe beträgt im Westen 11,25 EUR bzw. 14,45 EUR, in Berlin 11,25 EUR bzw. 14,30 EUR. Im Gebiet der ehemaligen DDR beträgt der Mindestlohn im Baugewerbe 11,05 EUR.

Für Maler und Lackierer beläuft sich der Mindestlohn 1 auf 10,10 EUR. Der Mindestlohn 2 beläuft sich auf 13,10 EUR (Westdeutschland), 12,90 EUR (Stadt Berlin) sowie 11,30 EUR (Ostdeutschland).

Unterhalt für Kinder

Der Mindestunterhalt wird nicht mehr an den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag geknüpft. Maßgebende Größe ist allein das Existenzminimum.

Unterhaltspflichtige können im Jahre 2016 bis zu 8.652,00 EUR sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Unterstützten steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzen (Wert für 2015: 8.472,00 EUR).

Stand: 28.12.2015 - Änderungen bleiben vorbehalten.

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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