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Anerkennung ausl. Entscheidungen


EuGH: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzsachen

Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Januar 2010 eine wichtige Entscheidung zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzsachen getroffen (Aktenzeichen: C 444/07). Nach der Eröffnung des (Haupt-) Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat hat die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Insolvenzverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, vorbehaltlich der in Art. 29 Abs. 3 und 26 der Verordnung Nummer 1346/ 2000 genannten Nichtanerkennungsgründe.

Die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats sind daher nicht berechtigt, in ihrem Staat Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anzuordnen, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Darüberhinaus dürfen die Voraussetzungen gemäß Art. 5 und 10 der Verordnung nicht erfüllt sein.

Eine Ausnahme hiervon ist die Eröffnung eines Sekundär-Insolvenzverfahrens in dem anderen Mitgliedstaat.


Persönliche Anmerkung:

Mit der Harmonisierung in der Europäischen Union kommt es immer wieder vor, dass Regelungen verschiedener Rechtsordnungen aufeinander treffen. Dies hat zur Folge, dass ein Rechtsstatus in einem Mitgliedstaat durch Rechtshandlungen eines anderen Staates unterlaufen oder ausgehebelt werden kann. Um jedoch eine einheitliche Handhabung von Rechtsakten zu gewährleisten, ist es unabdingbar erforderlich, dass die Staaten Rechtsakte untereinander respektieren und anerkennen sowie keine Maßnahmen ergreifen, welche die Rechtsakte des betreffenden Mitgliedstaats unterlaufen.


Dieses Urteil ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer einheitlichen Rechtsanwendung in Europa.


Stand: 21. März 2010


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de